Die USA verweigern Palästinenser-Chef Mahmud Abbas (89) die Einreise zur UN-Vollversammlung im September. Ihm und 80 weiteren palästinensischen Vertretern wurden die US-Visa entzogen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
„Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, die PLO und die Palästinensische Autonomiebehörde für die Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen und für die Untergrabung der Friedensaussichten zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte das Ministerium. Die Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen sei von den Beschränkungen jedoch ausgenommen, hieß es in der Erklärung weiter.
Das Büro von Abbas zeigte sich erstaunt und sprach von einem Verstoß gegen das UN-Sitzabkommen von 1947. Demnach sind die USA im Allgemeinen verpflichtet, ausländischen Diplomaten den Zugang zu den Vereinten Nationen in New York zu gewähren. Washington hat jedoch erklärt, dass es Visa aus Sicherheits-, Extremismus- und außenpolitischen Gründen verweigern kann.
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Die USA werfen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) vor, sich nicht von Extremismus zu distanzieren. Zudem betrieben sie eine „einseitige Anerkennung“ eines palästinensischen Staates. Ein UN-Sprecher erklärte, man werde die Visa-Frage mit dem US-Außenministerium erörtern.
Am Rande der UN-Vollversammlung im kommenden Monat wollen mehrere wichtige US-Verbündete einen palästinensischen Staat formell anerkennen. Dazu zählen Großbritannien, Frankreich, Australien und Kanada. Deren Zusagen gelten als Ausdruck der Frustration über das israelische Vorgehen im Gazastreifen sowie über den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland. Mindestens 147 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen bereits einen palästinensischen Staat an. Die Palästinenser haben derzeit Beobachterstatus bei der UN, genau wie der Vatikan.
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Quelle: National Public Diplomacy Directorate State of Israel29.08.2025