Es wird Zeit, erneut über den Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU nachzudenken. Anders als die EU-Kommission uns glauben machen will, ist der Augenblick noch nicht gekommen, um aufzuatmen.
Washington ist derzeit eifrig dabei, den ausgehandelten Kompromiss um neue Forderungen zu amerikanischen Gunsten zu verändern.
Vor allem die Tech-Konzerne (Google, Meta etc.) arbeiten daran, dass US-Präsident Donald Trump die EU-Digitalgesetze ins Visier nimmt und sie – unter anderem – als Beleg für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa wertet, mit dessen Hilfe er die Vereinbarung am Ende vom Tisch wischen wird. Der Zollstreit ist also noch nicht vorüber. Man darf gespannt sein, wie die Europäische Union reagiert. Einen Grund zum Optimismus gibt es nicht.
Schon der bisherige Kompromiss zeigte etwas, das den Europäern in dieser Drastik bis heute nicht klar ist: Zum ersten Mal hat deren militärische Schwäche dazu geführt, dass sie sich auch wirtschaftlich unterwerfen mussten. Sagte man früher, Europa sei politisch ein Zwerg, wirtschaftlich ein Riese, gilt nun: Europa ist ein Dreikäsehoch – und das trotz seiner wirtschaftlichen Stärke.
Aus Furcht, Trump werde die europäischen Maulhelden mit den Russen allein lassen, setzten Brüssel und Berlin handelspolitisch auf Leisetreterei. Heute feiern die Europäer die Gipfeltreffen mit Trump schon als Erfolg, wenn sie nicht aus dem Weißen Haus geworfen werden. Trump aber ist Trump. Der Herr im Weißen Haus lässt sich nur durch Stärke beeindrucken. Geht es so weiter, werden die Chinesen am Ende ein besseres Handelsabkommen schließen als die Europäer.