London. Nigel Farage gibt sich betont ernst, als er am Dienstagvormittag in Oxford auf die Bühne tritt und das Wort ergreift. Keine Spur vom breiten Grinsen, das der Vorsitzende der Rechtsaußenpartei Reform UK vor Kameras gern aufsetzt, am besten kombiniert mit einem Pint Bier in der Hand. Stattdessen macht er jetzt einen auf Staatsmann. Düster spricht Farage von der „Invasion“ durch Asylsuchende, der Großbritannien zum Opfer gefallen sei, dem wachsenden Zorn der Bürger und dem drohenden Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung. Dann präsentiert er seinen Plan, der das alles wieder einrenken würde: die Massenabschiebung aller irregulären Asylsuchenden.

Das Programm hat den passend großspurigen Namen „Operation Wiederherstellung der Gerechtigkeit“. Laut dem Plan würden alle Migranten, die auf „illegale“ Weise ins Land kommen, unverzüglich inhaftiert. Das Innenministerium hätte die gesetzliche Pflicht, alle irregulären Migranten abzuschieben. Um dies zu erreichen, wären einige drastische Maßnahmen nötig: Großbritannien würde unter einer von Reform UK angeführten Regierung aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten – „ohne Wenn und Aber“, wie Farage sagte. Auch würde er das Menschenrechtsgesetz von 1998 aufheben, und Großbritannien würde für fünf Jahre aus der Flüchtlingskonvention von 1951 austreten.

Nach Farages Ausführungen trat Zia Yusuf, eine weitere Führungsfigur von Reform UK, ans Rednerpult. Reform UK würde genügend Kapazität schaffen, um 24.000 Migranten in Abschiebehaft zu nehmen, erläuterte er. „Wer auf illegale Weise nach Großbritannien kommt, wird ein lebenslanges Einreiseverbot erhalten“, sagte Yusuf. Als Farage während der anschließenden Pressekonferenz gefragt wurde, wie viele Asylsuchende abgeschoben würden, räumte er ein, dass es „nicht einfach werden wird“. Er wandte sich an Yusuf und fragte: „Was meinst du, 600.000 abgeschobene Menschen in einer Parlamentsperiode, ist das realistisch?“ – „Absolut“, meinte dieser.

„Toxisches Gepolter“

Farages eher ausgefallener Plan war schon vorher in Umrissen bekannt. Aber die Ankündigung vom Dienstag hat dennoch Wellen geschlagen – und Entsetzen ausgelöst. Ellie Chowns, Abgeordnete für die Grüne Partei, bezeichnete den Vorstoß als „gefährlich toxisches Gepolter“, das darauf ausgerichtet sei, Hass zu schüren. Auch die Liberaldemokraten kritisieren, dass die Pläne einer Aushöhlung der Menschenrechte gleichkommen. „Winston Churchill würde sich im Grab umdrehen“, sagte die stellvertretende Parteichefin, Daisy Cooper.

Aber Farage gibt sich bezüglich der menschlichen Konsequenzen seines Plans unbekümmert. An der Pressekonferenz wurde er gefragt, ob es ihm etwas ausmache, dass er Asylsuchende in Herkunftsländer zurückschicken würde, wo ihnen Folter oder der Tod drohe – viele Asylsuchende stammen aus Ländern wie Afghanistan, Iran oder Eritrea, wo die Menschenrechtslage miserabel ist. Doch, das beschäftige ihn schon, antwortete der Reform-Chef – aber viel wichtiger seien für ihn die britischen Bürger. „Die Frage ist, auf welcher Seite man steht.“

Seit Jahresanfang kamen 28.000 Migranten über den Ärmelkanal

Farages Auftritt erfolgte am Ende eines Sommers, der ganz im Zeichen der Migrationsdebatte stand. Seit Anfang des Jahres haben rund 28.000 Migranten den Ärmelkanal überquert, um in Großbritannien Asyl zu beantragen – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum vergangenen Jahr. Die Behörden sind überfordert, es fehlt an Unterkünften, um die Asylsuchenden unterzubringen. Seit Wochen gibt es im ganzen Land Proteste vor Hotels, die zu Asylbehausungen umfunktioniert worden sind. Man­che Proteste verlaufen friedlich, aber immer wieder ist es zu wüsten Szenen und Verhaftungen gekom­men. Farage tut sein Bestes, um Öl ins Feuer zu gießen. Er spricht von „anständigen Bürgern“, die alles Recht hätten, gegen die Asylbewerber zu protestieren – ungeachtet der Tatsache, dass die extreme Rechte viele der Proteste mitorganisiert.

Stärkste Partei

Seiner Popularität war dies bisher nicht abträglich, im Gegenteil: Seit Monaten ist Reform UK laut Umfragen stärkste Partei. Hier kommt Farages staatsmännisches Gehabe wieder ins Spiel: Es ist nicht auszuschließen, dass seine Rechtspartei im Wahljahr 2029 gewinnt – und viele Experten beschäftigen sich zunehmend mit der Frage, wie ein Premierminister Farage regieren würde.