Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Ich möchte, dass Europa eigenständige Satellitensysteme aufbaut, mit denen wir unsere Waffen steuern können, ohne vorher jemanden zu fragen. Moderne Waffensysteme basieren auf Daten. Beim Einsatz von Patriot-Systemen oder bei weitreichenden Raketensystemen sind wir von amerikanischen Satellitendaten abhängig. Die müssen wir jedes Mal erfragen, um unsere Waffen zu benutzen. Das ist doch irre. Mit europäischen Satelliten wären wir nicht nur unabhängiger von den USA, sondern würden Europa zugleich unersetzbar machen: Denn wenn deutsche, französische, polnische oder italienische Soldaten ihre Raketensysteme nutzen wollen, brauchen sie die europäischen Satellitensysteme. Egal, wer dort gerade regiert – Europa bliebe zusammen.
Es gibt sicher einige Staaten, die sich nicht in diesem sensiblen Bereich der nationalen Sicherheit von Brüssel reinreden lassen wollen.
Ja, aber jetzt lassen sie sich von den Amerikanern reinreden. Die Wahl ist zwischen der Abhängigkeit von den USA oder von Partnerschaft in Europa. Als EU-Mitglied sollte die Entscheidung leichtfallen.
Trump empfängt Putin in Alaska. (Quelle: IMAGO/Gavriil Grigorov/imago)
Und Ihr zweites Beispiel?
Das zweite liegt auf der Hand: Cybersicherheit. Es ist doch klar, dass kleinere und mittlere Staaten wie Österreich, Luxemburg oder Kroatien Kapazitätsgrenzen haben, ihre digitale Welt zu schützen. Im Netz gibt es ohnehin keine nationalen Grenzen. Es ergibt also Sinn, den digitalen Raum Europas mit einer europäischen Cyber-Brigade zu sichern.
Woran hakt es bei der Umsetzung?
Es scheitert am politischen Willen mancher EU-Mitgliedsländer. Es gibt leider zu viele, die nur im Nationalen stecken bleiben. Es gibt starke Beharrungskräfte. Wir brauchen eine Politikergeneration wie die von Kohl, Waigel und Mitterrand, die die Kraft hatte, über den Tag hinaus Entscheidungen zu fällen. Es gab damals keine objektive Notwendigkeit, den Euro einzuführen. Aber der politische Wille war da, Europa zusammenzuschweißen. Diese Kraft, historisch zu denken, brauchen wir wieder.
Populisten und Nationalisten versuchen, die europäische Idee zu zerstören.
EVP-Chef Manfred Weber
Europäische Sicherheit gibt es nur, wenn der Ukraine-Krieg endet. Trump will ihn beenden, ob Putin darauf eingeht, ist weiter unklar. Welchen Beitrag muss Europa leisten, damit die Waffen schweigen?
Wir müssen natürlich über europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine sprechen, aber zugleich ist die Realität eine komplett andere. Trump hat Putin den roten Teppich ausgerollt, ihn in Alaska königlich empfangen. Putins Antwort war: mehr Bomben auf ukrainische Städte. Leute wie Viktor Orbán und Alice Weidel müssen eigentlich jetzt sehr still sein, denn es waren die Populisten, die dauernd gefordert haben, man müsse nur mit Putin reden, dann wäre Frieden. Mehr roter Teppich wie in Alaska geht nicht. Aber Putin bombardiert weiter.
Aus der Ukraine heißt es, trotz der US-Bemühungen sei man dem Frieden keinen Schritt nähergekommen. Und doch führt die Nato hinter den Kulissen Gespräche über Sicherheitsgarantien. Was muss Europa leisten?
Wenn es zum Frieden käme, müsste auch Europa Sicherheitsgarantien glaubhaft untermauern. Wir können uns nicht nur unter dem militärischen Schutzschirm der USA ausruhen, sondern müssen als Europa vor Ort Verantwortung übernehmen. An der ukrainischen Front wird die europäische Sicherheit entschieden. Daher sollte Europa den historischen Moment nutzen und ernsthaft den Aufbau einer echten europäischen Friedenstruppe in Betracht ziehen, die gemeinsam mit der Ukraine das Land vor einem erneuten russischen Angriff beschützt. In einer solchen EU-Friedenstruppe würden wir als Europäer, nicht als Nationen, gemeinsam Verantwortung übernehmen. Hier könnte auch der Grundstein gelegt werden für eine europäische Verteidigungsstruktur.
Wie würde eine europäische Friedenstruppe in der Ukraine konkret aussehen?
Das sind Fragen, die jetzt geklärt werden müssen. Es gibt bereits Truppenverbände unter europäischem Kommando. Es wäre das richtige Zeichen, ein Signal europäischer Stärke. Aber die Voraussetzung ist ein Waffenstillstand in der Ukraine. Danach sieht es derzeit nicht aus.
EU-Friedenstruppe, europäische Satelliten, eine eigene Cyber-Brigade: Passen Ihre Forderungen nach „mehr Europa“ noch zum Zeitgeist? Auf dem ganzen Kontinent sind anti-europäische Kräfte im Aufwind, in Frankreich und Polen könnten bei den Wahlen 2027 rechte Parteien an die Macht kommen.
Ja. Populisten und Nationalisten versuchen, die europäische Idee, das Miteinander auf dem Kontinent, zu zerstören. Sie wollen den Nationalismus zurückbringen, der uns Wohlstand und Einfluss kosten wird. Statt ein Machtblock aus 27 EU-Staaten zu sein, der seine Interessen auch international vertreten kann, würde Europa in 27 wirtschaftliche und politische Zwerge zerfallen, die sich leicht von Großmächten wie den USA oder China gegeneinander ausspielen lassen würden. Die Leute klagen über 15 Prozent Zölle. Wenn Trump mit jedem EU-Staat einzeln verhandelt hätte, wäre das eine ganz andere Hausnummer geworden.
Herr Weber, vielen Dank für das Gespräch.