Deutschland wird dem Vorschlag der EU-Kommission, Israel wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen zu sanktionieren, nicht zustimmen. Die vorgesehene Maßnahme hätte vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und das militärische Vorgehen in dem Palästinensergebiet, sagte Bundesaußenmister Johann Wadephul am Rande eines EU-Treffens in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.
Die EU-Behörde hatte als Strafmaßnahme ins Auge gefasst, künftig nicht mehr im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe mit Israel zusammenzuarbeiten. Sie will Druck ausüben, damit die israelische Regierung die humanitäre Versorgung notleidender Menschen im Gazastreifen verbessert. Die Kommission sieht laut einem Entwurf auf israelischer Seite einen Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Wadephul: Ablehnung israelischer Pläne „ganz deutlich gemacht“
Wadephul verwies darauf, dass die Bundesrepublik Waffenlieferungen an Israel einschränke, was eine geeignetere Maßnahme sei. Hierdurch habe Deutschland seine Ablehnung der israelischen Pläne, die Stadt Gaza einzunehmen, „ganz deutlich gemacht“. Was nun benötigt werde, sei „die Bereitschaft zum Waffenstillstand“ im Gazastreifen vonseiten aller Kriegsparteien, betonte Wadephul.
Ausweitung des Kampfgebietes: Das israelische Militär will nun auch die Stadt Gaza, in der sie zahlreiche Hamas-Terroristen vermutet, vollständig einnehmen (hier ein Blick aus Israel auf den Gazastreifen)Bild: Jack Guez/AFP/Getty Images
Der EU-Vorschlag würde bedeuten, dass israelische Einrichtungen sich vorerst nicht mehr an bestimmten Projekten beteiligen können, die über den Europäischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen würden dadurch etwa Start-ups und kleine Unternehmen, die in den Bereichen Cybersicherheit, Drohnen und Künstliche Intelligenz arbeiten. Israelische Wissenschaftler hingegen könnten auch weiter an Forschungsaktivitäten im Rahmen von Horizon teilnehmen.
Kallas: „Sendet Botschaft, dass wir gespalten sind“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht inzwischen keine realistische Chance mehr, dass der Vorschlag durchkommt. Es gebe hierfür unter den Mitgliedern keine Mehrheit, sagte sie vor Beginn des Treffens der Chefdiplomaten. „Das sendet die Botschaft, dass wir gespalten sind“, fügte Kallas hinzu.
„Radikale israelische Siedler im Westjordanland sanktionieren“: Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Mitte, mit Gastgeber Lars Lökke Rasmussen und der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas)Bild: Emil Nicolai Helms/Ritzau Scanpix/AFP/Getty Images
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte in Kopenhagen, radikale israelische Siedler im Westjordanland zu sanktionieren. Ebenso wie Wadephul sprach sie sich gegen die israelischen Pläne zur Einnahme von Gaza-Stadt aus. „Die palästinensische Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für die Gräueltaten der Hamas zahlen“, betonte Meinl-Reisinger. „Wir müssen den Druck hochhalten auf die Hamas und auch auf Israel.“
Rasmussen: „Worte müssen sich in Taten verwandeln“
Ihr dänischer Amtskollege Lars Lökke Rasmussen verlangte, Worte müssten sich „in Taten verwandeln“. Konkret sei die Regierung des Gastgeberlandes dafür, die Handelsbeziehungen zu Israel einzuschränken und beispielweise einen Importstopp für Güter aus illegalen israelischen Siedlungen zu verhängen. Ebenso müssten rechtsextreme Regierungsmitglieder mit Strafmaßnahmen belegt werden. Rasmussen unterstrich, man betrachte den Staat Israel als Freund. „Aber wir haben ein Problem mit der gegenwärtigen israelischen Regierung.“
„Wir haben ein Problem mit der gegenwärtigen israelischen Regierung“: Dänemarks Außenminister Lars Lökke RasmussenBild: Emil Helms/Ritzau Scanpix/picture alliance
Die EU-Staaten sind bei Maßnahmen gegen Israel im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas tief gespalten. Viele der erwogenen Sanktionen müssten entweder einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also von 15 der 27 Mitglieder, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland wurden bisher von Ungarn blockiert. Deutschland lehnt wiederum ab, das EU-Assoziierungsabkommen oder die Handelsbeziehungen zu Israel auszusetzen.
Hamas-Massaker löste Militäreinsatz aus
Die islamistische Hamas, die von zahlreichen Staaten als Terrororganisation eingestuft wird, hatte am 7. Oktober 2023 ein Massaker auf israelischem Gebiet verübt, dem nach Angaben des Militärs etwa 1200 Menschen zum Opfer fielen. Rund 250 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Beim darauffolgenden israelischen Militäreinsatz wurden nach Zahlen der Hamas-Behörden mehr als 63.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.
Elend und Zerstörung: Die Zivilbevölkerung trägt die Hauptlast des Krieges zwischen der islamistischen Hamas und Israel – hier israelische Panzer am Mittwoch an der Grenze zum GazastreifenBild: Jack Guez/AFP/Getty Images
Israel beharrt auf dem erklärten Ziel, die Hamas endgültig zu zerschlagen. Doch auch innerhalb des Landes gibt es großen Widerstand gegen die Regierung, deren rechtsextreme Partner auf einen harten Kurs pochen. Vor allem Familien der Geiseln fordern indes ein Ende des Krieges. Sie argumentieren, eine weitere militärische Eskalation berge das Risiko, dass ihre entführten Angehörigen getötet würden. Die Hamas lehnt es ungeachtet der Kämpfe und des Elends im Gazastreifen weiterhin ab, die von ihr und verbündeten Gruppen festgehaltenen Geiseln bedingungslos freizulassen.
jj/fab/wa (dpa, afp)
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