Newsblog zur US-Politik
Iran: Trump soll israelischen Angriff auf Atomanlagen abgelehnt haben
Aktualisiert am 17.04.2025 – 08:07 UhrLesedauer: 30 Min.
Donald Trump (Archivbild): Der US-Präsident soll sich gegen einen israelischen Angriff auf den Iran ausgesprochen haben. (Quelle: Nathan Howard)
Der US-Präsident hat offenbar gegen einen israelischen Angriff interveniert. Eine US-Ministerin droht erneut der Universität Harvard. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Donald Trumps Regierung geht gegen Universitäten vor. Nächster Zug: Die Elite-Uni Harvard soll das Recht verlieren, Studierende aus dem Ausland anzuwerben. Mehr dazu lesen Sie hier.
US-Präsident Donald Trump bezeichnet die Gespräche mit einer japanischen Handelsdelegation in Washington auf seiner Online-Plattform Truth Social als großen Fortschritt. Weitere Details gab er nicht an. Trump hatte überraschend persönlich an den Gesprächen teilgenommen. Ihm gegenüber saß der japanische Wirtschaftsminister Ryosei Akazawa. Japan hatte die direkte Teilnahme Trumps an den Gesprächen nicht erwartet. Laut einer mit der Planung Tokios vertrauten Person sollte es sich bei dem Besuch um eine Erkundungsmission handeln.
Vor Journalisten sagte der japanische Wirtschaftsminister wenig über Einzelheiten der Gespräche. Er habe nachdrücklich eine Aufhebung der von der Trump-Regierung verhängen Zölle gegen Japan gefordert. Akazawa kündigte ein weiteres Treffen der USA und Japans noch in diesem Monat an. Trump habe gesagt, ein Abkommen mit Japan habe höchste Priorität. Japan ist eines der ersten Länder, die mit den USA in Verhandlungen über Trumps Zölle eingetreten sind.
Die wegen eines Zivilprozesses gegen US-Präsident Donald Trump in Ungnade gefallene New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James steht US-Medienberichten zufolge wegen Betrugsvorwürfen im Visier der Regierungsbehörden. Wie US-Medien am Mittwoch berichteten, hat die Bundesbehörde für Wohnungsbaufinanzierung das Justizministerium ersucht, gegen James zu ermitteln. Die Generalstaatsanwältin habe „offenbar Unterlagen gefälscht“, um für Immobilien in New York und Virginia bessere Kreditbedingungen zu erhalten.
James habe „in mehreren Fällen Bankdokumente und Eigentumsnachweise gefälscht, um staatlich geförderte Unterstützung, Kredite und günstigere Konditionen zu erhalten“, erläuterte die Wohnungsbaubehörde in einem zu Teilen von US-Medien veröffentlichten Schreiben. Die Baubehörde reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. US-Justizministerin Pam Bondi sagte dem Sender Fox News, dass sie und ihre Mitarbeiter die Vorwürfe „überprüfen“.
James‘ Büro teilte unterdessen mit, die Generalstaatsanwältin konzentriere sich „tagtäglich auf den Schutz der New Yorker Bürgerinnen und Bürger“. Sie lasse sich „von Tyrannen nicht einschüchtern – egal, wer sie sind“.
Bei einer Bürgerversammlung in Atlanta, Georgia mit der republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene ist es zu Störungen durch Zwischenrufe gekommen. Zahlreiche Teilnehmer drückten ihren Unmut mit der Politik der US-Regierung aus. Daraufhin griff die Polizei hart durch. Taylor-Greene verspottete im Anschluss eine der Zwischenruferinnen. Mehr dazu lesen Sie hier.
China wird dem „Spiel der USA mit den Zöllen“ keine Beachtung schenken. Dies teilt das chinesische Außenministerium mit. China reagiert damit auf die Ankündigung des Weißen Hauses, China müsse wegen seiner Vergeltungsmaßnahmen mit Zöllen von bis zu 245 Prozent rechnen.
Die USA haben Sanktionen gegen eine zweite chinesische Raffinerie wegen des Kaufs von iranischem Rohöl verhängt. Das US-Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Raffinerie habe iranisches Öl im Wert von über eine Milliarde Dollar gekauft. Die Sanktionen seien Teil des Vorgehens von Präsident Donald Trump, die „illegalen Ölexporte des Iran“ auf null zu reduzieren.