Berlin – Die Beamten von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben fertig gerechnet, jetzt steht offiziell fest: Für die 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger gibt es im nächsten Jahr eine erneute Nullrunde!
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
Heißt: Ein Single bekommt weiter 563 Euro im Monat, Kinder je nach Alter 357 Euro (0-6 Jahre), 390 Euro (7-14 Jahre), 471 Euro (15-18 Jahre).
Das geht aus einer Verordnung des Ministeriums hervor, die BILD exklusiv vorliegt. Am 10. September soll das Kabinett die Nullrunde beschließen. Der Bundestag muss nicht mehr zustimmen.
Die Höhe der Stütze wird jedes Jahr anhand der Preis- und Lohnentwicklung angepasst. In 2024 knallte der Regelsatz wegen der heftigen Inflation um 61 Euro hoch. Weil die Preissteigerung seitdem stark gesunken ist, ist das Bürgergeld seit 2025 eigentlich zu hoch.
Der Staat darf wegen des geltenden Besitzschutzes die Hilfsleistung aber nicht kürzen. Einzige Möglichkeit für die Arbeitsministerin: über Nullrunden die korrekte Höhe erreichen. In 2026 ist der Regelsatz für den Single immer noch 6 Euro pro Monat zu hoch.
Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt, die Berechnungsmethode der Regelsätze wieder zu ändern. Das soll im nächsten Jahr erfolgen, wenn anhand der aktuellsten Warenkorb-Analyse des Statistischen Bundesamts der Bedarf von Stütze-Empfängern neu bestimmt wird.
Die Leistungen für Asylbewerber hingegen steigen im nächsten Jahr um 14 Euro auf 455 Euro im Monat. Grund: Hier gibt es keinen Bestandsschutz. Nachdem die Asylbewerber-Leistungen 2024 wegen der Inflation stark stiegen, wurden sie 2025 wieder wegen der gesunkenen Inflation um 19 Euro gekürzt. Jetzt müssen die Asylbewerber-Zahlungen wegen der aktuellen Preissteigerung bei Konsumgütern wieder erhöht werden.
Im September will Bas nicht nur die Bürgergeld-Nullrunde beschließen lassen, sie legt auch härtere Sanktionsregeln für Faulenzer vor. Bas zu BILD: „Ich sorge für mehr Zug in der Betreuung. Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Nach BILD-Informationen soll das Bürgergeld bei Terminschwänzerei im Jobcenter gleich um 30 Prozent (bislang 10 Prozent) gekürzt werden. Und wer als arbeitsfähiger Bürgergeld-Empfänger einen Job z.B. in der Gastronomie wiederholt ablehnt, der muss nach den Plänen von SPD und Union künftig mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen.
Bas kündigt in BILD an: „Ich will die Menschen in Arbeit bringen. Mehr Beratung, engere Betreuung und mehr Verbindlichkeit. Wir bieten den Menschen stärkere Unterstützung auf dem Weg in Arbeit an, aber wer nicht mitmacht, dem machen wir es deutlich schwerer.“