Bonn – Zwei Wochen vor den wichtigen Kommunalwahlen in NRW hat Bundeskanzler Friedrich Merz (69, CDU) beim Landesparteitag der NRW-CDU Reformen beim Bürgergeld angemahnt und seine Sicht auf das Miteinander in der schwarz-roten Koalition gegeben.
Im World Conference Center Bonn sagte Friedrich Merz in seiner 40-minütigen Rede vor 680 Delegierten zum zuletzt so heiklen Koalitionsklima: „Wir würden uns als CDU mehr wünschen. Wir muten den Sozialdemokraten einiges zu, die uns aber auch.“
Was Merz beim Blick auf die Koalition besonders wichtig war: „Es ist ein Ringen um den richtigen Weg, nicht jede Meinungsverschiedenheit ein Streit. Lassen Sie uns nicht einreden, dass es Streit ist, wir ringen in der besten Absicht um den richtigen Weg, um Kompromisse, die notwendig sind.“
Der Kanzler verband diese Mahnung mit der Erinnerung an die großen Weichenstellungen zu Beginn der Bundesrepublik unter Kanzler Konrad Adenauer. Auch damals sei das meiste hochumstritten gewesen. Merz: „Ich sage das, weil wir heute wieder in einer Zeit leben, in der Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen. Die Zeiten, in denen man mal ein bisschen regieren kann, sind vorbei.“
Wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben
► Zur Zahl der Arbeitslosen, die gerade die Grenze von 3 Millionen überschritten hat, zeigte sich der Bundeskanzler entschlossen, fundamentale Änderungen einzuleiten: „Wir haben viele Hunderttausend offene Stellen, die wir nicht besetzen können. Wir werden dieses System ändern. Ich sage es ganz ruhig, aber auch sehr klar und bestimmt: So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben.“
Bild unterwegs mit dem Außen-Kanzler: 48 Stunden Krise
Quelle: BILD29.08.2025
Merz merkte an, dass in erster Linie nicht die dafür verantwortlich sind, die das System nutzen oder vielleicht auch ausnutzen: „Wir sind dafür verantwortlich, die die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen haben. Wir werden das ändern müssen, für mehr Beschäftigung und Wachstum.“
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach beim Landesparteitag der NRW-CDU und deren Vorsitzenden Hendrik Wüst (50, CDU, r.)
Foto: Thomas Banneyer/dpa
Wenn Deutschland nicht Industriemuseum werden wolle, müsse man „ran an die sozialen Sicherungssysteme“. Merz kämpferisch: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, mit dem, was wir wirtschaftlich so erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten. Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. An die Adresse der jüngeren Generationen: „Wir ändern das jetzt!“
► In der kommenden Woche nimmt der Kanzler eine Reihe weiterer Termine in NRW wahr. Die CDU war 2020 mit 34,3 Prozent Gewinnerin der Kommunalwahlen in NRW – weit vor der SPD (24,3 Prozent), Grünen (20 Prozent), FDP (5,6 Prozent) und AfD (5,1 Prozent). Experten rechnen damit, dass dieses Mal auch hier die AfD deutliche Zugewinne erzielen könnte.