Bei einer Großdemonstration in Frankfurt fordern rund 10.000 Demonstrierende einen Palästinenserstaat. Ein Redner, der das Vorgehen Israels in Gaza mit dem Holocaust gleichsetzte, wurde von der Veranstaltung ausgeschlossen.
Unter dem Motto „United 4 Gaza – Stoppt den Völkermord jetzt!“ haben am Samstagnachmittag und -abend Polizeiangaben zufolge mehr als 11.000 Menschen in der Frankfurter Innenstadt demonstriert. Damit beteiligten sich deutlich mehr Menschen an der Demonstration, als ursprünglich angenommen.
Die Organisatoren der Demonstration waren im Vorfeld von rund 5.000 Teilnehmenden ausgegangen. Sie selbst schätzten die Teilnehmerzahl am Samstag auf 15.000.
Auftakt mit Verzögerung
Die Demonstration hatte gegen 15 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hafenpark im Frankfurter Ostend begonnen. Mit rund zwei Stunden Verzögerung setzte sich der Demonstrationszug im Anschluss in Richtung Innenstadt in Gang .
Rednerinnen und Redner kritisierten dabei die Unterstützung der Bundesrepublik für Israel. Die Idee von der Sicherheit Israels als „deutsche Staatsräson“ habe sich zum „Wahn“ ausgewachsen, hieß es unter anderem.
Im Laufe der Demonstration waren immer wieder Sprechchöre wie „Yallah Intifada“ und „Palästina ist arabisch“ zu vernehmen.
Auftakt verlief friedlich
In ihrer Einsatzbilanz sprach die Polizei von vereinzelten Straftaten durch „einzelne Versammlungsteilnehmende“. Unter anderem werde jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Am frühen Abend wurde ein Redner, Mohamed Abu O. aus Mannheim, durch die Polizei von der Veranstaltung ausgeschlossen und vorübergehend festgenommen.
Anlass war, dass er in einer Rede von einem Lautsprecherwagen aus, das Vorgehen Israels in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt und außerdem das Massaker vom 7. Oktober 2023 relativiert haben soll.
„Schau nicht weg. Erhebe deine Stimme.“ Teilnehmer der Demo tragen Plakate mit Botschaften.
Video belegt Vorwürfe
Ein Videomitschnitt, der dem hr vorliegt, belegt diese Vorwürfe. Darin ist zu hören, wie O. ein selbstverfasstes Gedicht vorträgt. Wörtlich heißt es darin: „Die Geschichte hat sich eindeutig wiederholt. Statt den Juden sind heute Palästinenser bedroht“ und „Holocaust war es damals und das ist es auch heute.“
Laut Polizei weigerte sich O. zunächst, den Lautsprecherwagen zu verlassen und sei daraufhin festgenommen worde. Dabei sei es zu einem Tumult gekommen, als ein Demonstrationsteilnehmer versucht habe, der Polizei den Zutritt zum Wagen zu verwehren.
Die Demonstration endete schließlich gegen 21.15 Uhr am Goethe-Platz. Bereits am frühen Nachmittag war eine Gegendemonstration mit rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne Zwischenfälle von statten gegangen.
Anmelder siegten vor Gericht
Der Demonstration war ein Rechtsstreit zwischen Anmeldern und der Stadt Frankfurt vorausgegangen. Die Stadt Frankfurt hatte die Demonstration am Mittwoch zunächst untersagt und zur Begründung auf die polizeiliche Gefahrenprognose verwiesen.
Darin wurde die Versammlung als „potenziell antisemitisch“ bezeichnet. Von ihr sei „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ zu erwarten, hieß es in der Begründung weiter.
Sowohl das Frankfurter Verwaltungsgericht als auch in letzter Instanz der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hielten diese Gefahrenprognose für nicht ausreichend, um ein Verbot zu rechtfertigen.
