Die
Linkspartei hat Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über
eine mögliche Wehrpflicht für Frauen kritisiert. Ihre Partei werde eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen. „Frauen sind auch
in unserer Gesellschaft weiterhin strukturell benachteiligt“, sagte Desiree Becker, die Fraktionssprecherin für Friedens- und Abrüstungspolitik im Bundestag, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ihnen mit
einem Zwangsdienst ein weiteres Jahr ihrer selbstständigen
Lebensgestaltung rauben zu wollen, hat nichts mit einer echten Bemühung
um Gleichstellung zu tun und ist an Zynismus kaum zu übertreffen.“
Die
Linkenpolitikerin warnte vor „noch mehr Zwang und Militarisierung“. Frauen an die Waffe zu zwingen, sei „kein Fortschritt, sondern ein
Rückschritt“, sagte Becker dem RND.
„Da dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, stellt sich
die Frage, wie Merz diese erreichen will.“ Ihre Partei werde gegen eine
Wehrpflicht für Frauen kämpfen, sagte sie.
Wehrpflicht für Frauen laut Merz „eigentlich“ sinnvoll
Friedrich Merz hatte im französischen TV-Sender TF1 gesagt, bei einem Mangel an
Freiwilligen für die Bundeswehr werde es „einen Mechanismus geben
müssen, auch zur Wehrpflicht zurückzukehren“. Bisher erlaube es die Verfassung nicht, Frauen zum Wehrdienst heranzuziehen. „Das müssten wir dann eigentlich tun“, sagte der Bundeskanzler während seines Besuchs in Frankreich. „Da liegen noch einige Hürden vor uns, aber wir fangen an.“ Es sei „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen, 2011 die Wehrpflicht auszusetzen.
Die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Siemtje Möller, unterstützte Merz‘ Überlegungen zur Wehrpflicht für Frauen. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, müssen wir auch über die Wehrpflicht für Frauen sprechen“, sagte Möller dem RND. Die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag sei ihrer Ansicht nach aber „derzeit nicht absehbar“. Sie gehe jedoch davon aus, dass eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht nicht nötig sei, sagte die frühere Verteidigungsstaatssekretärin. „Ich setze wie der Verteidigungsminister darauf, dass der neue, attraktiv gestaltete Wehrdienst auch ohne Pflicht ein Erfolg wird“, sagte Möller.
© Lea Dohle
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Die Bundesregierung hatte vergangene Woche den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zur Stärkung der Bundeswehr zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Menschen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Mit dem Fragebogen wird das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt. Geeignete Kandidatinnen und Kandidaten sollen im Anschluss zur Musterung eingeladen werden. Ab 2028 wird eine Musterung grundsätzlich für alle 18-jährigen Männer verpflichtend – auch wenn sie kein Interesse am Wehrdienst bekundet haben. Grund für die Gesetzesinitiative aus dem Verteidigungsministerium sind zum einen die im Sommer beschlossenen Ziele zur Aufrüstung des Nato-Verteidigungsbündnisses, zum anderen die veränderte Sicherheitslage in Europa infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
Bundeswehr
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Wehrpflicht für alle :
Frauen dienen längst
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Neuer Wehrdienst:
Es geht hier übrigens um mich
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Es wäre eine Frechheit, die Wehrpflicht wieder einzuführen