Berlin – Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine? Die Regierung zeigte sich nach dem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump offen für die Entsendung der eigenen Truppe zur Friedensabsicherung. Kanzler Friedrich Merz (69, CDU) sprach sogar über ein mögliches Mandat.
Doch nun, knapp zwei Wochen nach dem Treffen mit Trump und Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47), breitet sich Ernüchterung aus.
Merz und sein Vizekanzler Lars Klingbeil (47, SPD) glauben nicht mehr an ein baldiges Treffen zwischen Russlands Kriegsherrn Wladimir Putin (72) und Selenskyj. Putin wolle weiter Krieg, keine Friedensverhandlungen. Damit rückt die Absicherung von Sicherheitsgarantien durch westliche Soldaten in weite Ferne.
Doch selbst für den Fall, dass die Waffen schweigen, es eine Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine gibt, will die Bundesregierung die Sicherheitsgarantie vorrangig mit Geld absichern. Ob es überhaupt zu einer Stationierung westlicher Soldaten kommt, vor allem nach der Absage von Trump, sich daran zu beteiligen, wird in Regierungskreisen bezweifelt.
Kanzler Merz bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine am 28. August
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Zwar betonen Merz und Klingbeil immer wieder, dass Deutschland seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen werde. Doch die Abschreckung Russlands soll mit Milliarden passieren.
Berlin setzt darauf, „die ukrainischen Streitkräfte im Fall eines Waffenstillstandes weiter zu ertüchtigen, um Russland von einem erneuten Angriff abzuhalten“, heißt es aus Regierungskreisen.
Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj (47)
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▶︎ Deutschland würde zumindest einen Teil der Sold-Zahlungen an ukrainische Soldaten übernehmen. Hintergrund: Aktuell bekommen Kämpfer für den Fronteinsatz Zulagen. Wenn die nach einem Waffenstillstand wegfallen, würden diese Soldaten auch aus der Armee ausscheiden, glaubt die Regierung in Kiew. Sie müsste als Gegenmaßnahme den Sold erhöhen, damit die eigene Armee groß genug bleibt. Allerdings wird Kiew das auch in den ersten Jahren nach einer Friedensvereinbarung nicht zahlen können.
▶︎ Die Bundeswehr soll die ukrainischen Kämpfer weiter ausbilden.
▶︎ Die Waffenproduktion in der Ukraine soll, auch in Kooperation mit deutschen Rüstungsfirmen, hochgefahren werden.
Die Entsendung deutscher Soldaten zur Überwachung einer Waffenruhe ist „bis auf Weiteres“ vom Tisch, heißt es in Regierungskreisen. Daran würde sich nur etwas ändern, „sollte sich Trump bewegen“ und „Putin seinen Angriffskrieg beenden“. Für beides gebe es jedoch momentan keine Anzeichen, so ein Regierungsvertreter.