Wenn man so langsam zu einer richtigen Kreislaufwirtschaft kommen möchte, dann muss man auch anfangen, kaputte Elektrogeräte erst einmal zu reparieren, statt sie einfach wegzuschmeißen. Das sollte der 2023 eingeführte sächsische Reparaturbonus beflügeln. Und das hat er auch getan. Über 5.000 Geräte wurden allein in Leipzig repariert. Und eigentlich sollte der Reparaturbonus im sächsischen Doppelhaushalt auch weitergeführt werden. Doch auch bei dem Thema muss OBM Burkhard Jung wohl nach Dresden fahren.

In diesem Fall muss er sich sogar seinen SPD-Parteikollegen Dirk Panter zur Brust nehmen, der inzwischen Wirtschaftsminister in Sachsen ist und das Programm für den Reparaturbonus verantwortet. CDU und SPD hatten den Bonus eigentlich gestrichen.

Aber in den Haushaltsverhandlungen zum sächsischen Haushalt taten sich die Fraktionen von Linken und Grünen zusammen und setzten durch, dass der Reparaturbonus fortgeführt wird. Nur die bereitgestellte Fördersumme sinkt leicht von 1,2 auf 1 Million Euro pro Jahr.

So weit, so gut. Aber nicht nur Grüne-Stadträtin Dr. Nicole Schreyer-Krieg war unangenehm überrascht, als sich die Meldungen häuften, dass der Bonus trotzdem nicht ausgezahlt, das Programm also irgendwie auf Eis liegt. Obwohl der Freistaat – anders als seine Kommunen – kein Problem hat, seinen eigenen Haushalt umzusetzen. Woran es liegt, ist völlig unerfindlich? Stellt sich eine Amtsleitung quer? Braucht man neue Formulare? Oder waren es die Sommerferien?

Auch Textilien sollten repariert werden

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die sofortige Weiterführung des Reparaturbonus einzusetzen“, beantragten deshalb die Grünen. „Perspektivisch soll die Förderung auf weitere Produkte ausgebaut werden (z. B. Textilien, Freizeitgeräte).“

Denn wenn mehr Dinge repariert werden, spart das tausende Tonnen Ressourcen und spart auch noch Energie und CO2. „Im Sächsischen Doppelhaushalt wurden für 2025 und 2026 dank Forderungen der Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Linken jeweils 1 Million Euro für den Reparaturbonus bereitgestellt. Jedoch setzt das Sächsische Wirtschaftsministerium den Beschluss derzeit nicht um. Nachdem das Geld bereitsteht, soll das Programm auch zeitnah den Betrieben und den Bürger*innen zur Verfügung stehen“, so die Grünen.

Die Stellungnahme der Stadt aus dem Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz war entsprechend positiv – geschrieben freilich noch vor der Verabschiedung des Sächsischen Haushalts im Juni. Aber das ist nun auch schon über zwei Monate her.

Zeit genug, das Programm wieder ins Laufen zu bekommen und den Sachsen das Gefühl zu geben, dass sie ein teures Haushaltsgerät auch wieder in die Werkstatt bringen können, ohne gleich ein neues kaufen zu müssen. Denn die soziale Frage steckt natürlich auch in diesem Thema: Es gibt genug Haushalte, die froh sind, nicht ständig neue Geräte kaufen zu müssen, bloß weil die alten mal einen Wackler haben.

Vielleicht reicht sogar ein Anruf des OBM beim sächsischen Wirtschaftsminister. Jedenfalls bekam der Antrag der Grünen eine klare Zustimmung, eingeschränkt nur durch lauter „Nein“-Stimmen aus der CDU-Fraktion.