Berlin – Deutschland weigert sich, EU-Sanktionen gegen Israel zuzustimmen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori leistet sich daraufhin eine schlimme Entgleisung.
Auf X bezeichnete sie die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (75) als „rechtsradikal“. Zugleich warf die SPD-Politikerin der eigenen Bundesregierung „historisches Versagen“ vor, weil diese den Sanktionen nicht zustimmt. Diese hätten europäisch-israelische Forschungsprojekte an Universitäten (etwa im Kampf gegen Krebs) eingeschränkt.
Cademartori schreibt mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza auf „X“: „Es ist ein historisches Versagen der Bundesregierung, die schützende Hand über die rechtsradikale Netanjahu-Regierung in der EU zu halten und sie somit vor Konsequenzen für schwerste Menschenrechtsverletzungen zu bewahren.“
Vom „Hass auf den jüdischen Staat zerfressen“
Außenminister Johann Wadephul (62, CDU) hatte darauf verwiesen, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke.
Andere Genossen distanzierten sich auf BILD-Anfrage mit Nachdruck von Cademartoris Aussagen. Offen wollte die Missbilligung jedoch niemand äußern.
Scharfe Kritik nun an Cademartori selbst. Volker Beck (64), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Ex-Grünen-Abgeordneter, warf der SPD-Politikerin auf X vor, von „Hass auf den jüdischen Staat zerfressen“ zu sein.
Beck zu BILD über Cademartoris Post: „Die Aussage ist doppelt daneben. Nicht auf Israel muss Druck ausgeübt werden, sondern auf die Hamas und ihre Schutzmächte Katar, Türkei und Iran.“
Denn: Wenn die Terroristen die Waffen niederlegten und die Geiseln freiließen, „ist der Krieg zu Ende“. „Wenn Israel aufhört zu kämpfen, hört die Hamas noch lange nicht auf an der Vernichtung von Israels Existenz zu arbeiten.“ Beck sagt auch: Wer Netanjahu unter Druck setzen wolle, „sollte nicht ausgerechnet die israelischen Wissenschaftler und Universitäten angreifen“, denn dort gebe es „viele Netanjahu-kritische Stimmen“.
Sein Fazit: „So etwas kann man sich nur ausdenken, wenn es einem wichtiger ist, den jüdischen Staat zu bestrafen, als politisch etwas Sinnvolles zu bewirken.“
Cademartori wehrt sich gegen Beck-Vorwürfe
Auch Ex-CDU-Politiker Carsten Ovens (44), heute Elnet-Chef (fördert die europäisch-israelischen Beziehungen), macht klar: „Es ist in unserem ureigenen Interesse, gerade jetzt an der Seite der Menschen in Israel zu stehen.“
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Ein „Boykott israelischer Start-ups und Universitäten“ ändere nichts an der Lage im Nahen Osten – „stattdessen würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden, denn wir sind auf israelische Innovationen und Technologie angewiesen“. Er betont: „Unter Freunden und Partnern übt man Kritik nicht im Internet, sondern geht in den direkten Dialog.“
Der Bundestagsabgeordnete Johannes Volkmann (28, CDU) unterstreicht: „Eine Täter-Opfer-Umkehr“ dürfe es bei Israels Verteidigung gegen die Hamas nicht geben. Und weiter: „Ich bin Außenminister Wadephul für seine klare Haltung dankbar.“
Und was sagt Cademartori? Becks Vorwürfe nannte sie auf X „haltlos“ und „absurd“. Dass sie Israels komplette Regierung als „rechtsradikal“ bezeichnet hat, sei „vielleicht eine zugespitzte Formulierung, aber in der Sache nicht ganz falsch“, beharrt sie mit Verweis auf Rechtsextreme in der israelischen Regierungskoalition aus vier Parteien.
Ihr gehe es um die Handlungen der Regierung als solche. Und: „Angesichts des unfassbaren Ausmaßes der Völkerrechtsbrüche in Gaza und der Westbank“ wären „Konsequenzen durch die EU dringend notwendig“, meint sie.