CSU-Chef Markus Söder
hat seine Forderung nach Einschnitten im
Sozialbereich bekräftigt. „Es braucht harte Reformen“, sagte der
bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. „Nur so bleiben wir leistungsfähig und können
weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen.“
„Die Kosten explodieren nicht nur bei der Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich“, sagte Söder. Das schwäche Deutschland „von den Kommunen bis zum Bund“. Der Sozialstaat brauche daher „ein grundsätzliches Update“. Außerdem bekräftigte er seine Forderung nach Einsparungen bei Zuschüssen für Wärmepumpen.
Die geplante Ablösung des Bürgergelds soll nach Söders Vorstellungen durch eine neue Grundsicherung für
deutliche Einschnitte genutzt werden. „Das Bürgergeld muss komplett geändert
werden“, sagte der CSU-Chef. Dies bedeute „weniger Leistungen und mehr
Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten müsse
verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und
beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Reformen könne der Staat „viele
Milliarden einsparen“.
Strengere Regeln für Ausländer
Der Sozialstaat in seiner jetzigen Form sei „ungerecht“, sagte Söder der Zeitung.
„Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder
noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat“, sagte der CSU-Chef und schlug strengere Regelungen
für Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft vor, die rund die
Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachten.
Union und SPD haben sich Reformen der
Sozialversicherungssysteme vorgenommen und planen Änderungen für Bürgergeld, Rente und
Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die
Sparzwänge im Bundeshaushalt. Allerdings liegen die Positionen der
Parteien noch weit auseinander – so sieht die SPD Kürzungen bei
Sozialleistungen kritisch.
© Lea Dohle
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SPD-Chefin und Sozialministerin Bärbel Bas hatte bei einer
Jusos-Konferenz in Gelsenkirchen gesagt, die Debatte, dass wir uns „diesen
Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können“, sei „Bullshit“. Reformen seien aber durchaus notwendig. Gewisse Änderungen beim Bürgergeld trägt auch die SPD mit, wie Co-Parteichef
und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der ARD-Sendung Bericht aus
Berlin deutlich machte. So sollten bei sogenannten Totalverweigerern
der Druck hochgefahren und Sanktionen geschärft werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
bekräftigte am Samstag seine Forderung nach tiefgreifenden
Reformen und auch Einschnitten im Sozialsystem. Für Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss geplant.
Sozialpolitik der CSU
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Markus Söder im Sommerinterview:
„Hände weg“
Koalitionsausschuss:
Markus Söder fordert Einsparungen von Sozialkosten