US-Regierung will Milliarden an bereits genehmigten Auslandshilfen streichen
US-Präsident Donald Trump will in einem umstrittenen Manöver bereits bewilligte Auslandshilfen streichen. Insgesamt geht es um 4,9 Milliarden US-Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro), die für Programme des Außenministeriums, der US-Entwicklungsbehörde USAID und sowie für internationale Hilfsprogramme vorgesehen waren. Das geht aus einem Brief des Weißen Hauses an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hervor, den die Haushaltsbehörde auf X geteilt hat.
Der Behörde zufolge greift Trump dabei auf ein haushaltspolitisches Manöver zurück, das der US-Rechnungshof als illegal bezeichnet. Dieses liegt demnach immer dann vor, wenn ein US-Präsident den Kongress erst kurz vor Ende des Haushaltsjahres auffordert, Gelder zu streichen, so dass diese auslaufen, bevor sie für neue Zwecke verwendet werden können. Regulär habe das Parlament 45 Tage Zeit, um auf einen Antrag des Präsidenten auf Mittelkürzung zu reagieren, führt der Rechnungshof aus. „Wenn aber nicht genügend Zeit bleibt, um diesen Antrag zu prüfen oder die Mittel vor ihrem Auslaufen zu nutzen, umgeht der Präsident die Kontrolle des Kongresses über Regierungsausgaben.“ Das Haushaltsjahr läuft bis Ende September.
Dass die US-Regierung unter Trump Entwicklungsgeld kürzt, ist nicht neu. Außenminister Marco Rubio hatte Anfang vergangenen Monats das offizielle Ende von Auslandshilfen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID verkündet. Die Begründung: Entwicklungsziele seien nur selten erreicht worden.