Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwochabend die entscheidenden Weichen für das geplante Einheitsdenkmal gestellt. Die Umsetzung wurde nach den Informationen von MDR SACHSEN mit großer Mehrheit beschlossen. AfD, BSW und Teile der Linken-Fraktion haben dagegen gestimmt.
Temporäre Slogans auf leeren Bannern möglich
Mit dem Einheitsdenkmal wurde auch ein Änderungsantrag der Grünen beschlossen. Der sieht vor, die leeren Bannerflächen temporär beispielsweise mit Slogans der Friedlichen Revolution zu füllen. Wie Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Stadtrat sagte, haben die Künstler des Entwurfs eingewilligt, dass die Stadtgesellschaft zeitweise die hellen Metallbanner gestaltet. Das sei beispielsweise an Jahrestagen der Friedlichen Revolution möglich.
CDU zieht Antrag zurück
Der zuvor angekündigte Änderungsantrag der CDU kam hingegen nicht zur Abstimmung. Die Fraktion hatte ihn bereits vorher zurückgezogen. Der Antrag hatte vorgesehen, dass auf den Bannern eine vorgegebene Fläche von 30 Prozent mit konkreten Parolen der Montagsdemonstranten von 1989 gefüllt werden sollte.
Denn nach Ansicht der Leipziger CDU-Fraktion lasse der der Entwurf ohne entsprechende Slogans „einen zu großen Interpretationsspielraum zu“. Deshalb sollten auf Teilen der leeren Bannerflächen aus Edelstahl Parolen wie „Für ein offenes Land mit freien Menschen“, „Keine Gewalt“ oder „Wir sind das Volk“ stehen. Das stieß schon im Vorfeld der Stadtratssitzung auf Kritik.
Unverständnis bei der Stiftung Friedliche Revolution
So zeigte die Projektleiterin des Denkmalprozesses der Stiftung Friedliche Revolution, Gesine Oltmanns, wenig Verständnis für den Vorschlag der CDU-Fraktion. Dieser dokumentiere „einerseits den offensichtlichen Unwillen, demokratische Entscheidungen anzuerkennen, und anderseits ein fehlendes Verständnis für verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, wie die Kunstfreiheit“.
Im Oktober 2024 war nach einem künstlerischen Wettbewerb der Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ zur Umsetzung favorisiert worden.