In einem offenen Brief fordert die Berliner Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen sowie weitere Verbände und Träger der Gesundheitsversorgung die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, den Eigenanteil des geplanten Transformationsfonds des Bundes zu zahlen. Sollten sie dies nicht machen, könnte die Stadt Millionen an finanzieller Unterstützung verlieren – mit gravierenden Folgen.
Denn ohne diesen Beitrag entgehen Berlin dringend benötigte Bundesmittel für die Krankenhausreform, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Für jeden nicht investierten Euro verliere Berlin voraussichtlich 2,33 Euro vom Bund. „Das Land Berlin hat der Krankenhausreform – und damit auch dem Transformationsfonds – zugestimmt“, erinnert die Vorsitzende des Vorstands der Berliner Krankenhausgesellschaft, Brit Ismer. „Damit ist es gesetzlich dazu verpflichtet, die notwendigen Mittel bereitzustellen.“
Krankenhäuser müssen kriesenfest werden
Werde der Landesanteil nicht gesichert, könnten die Krankenhausstrukturen nicht durch Bundesmittel zukunftsfähig und krisenfest gemacht werden. Die Mittel seien entscheidend für eine moderne Krankenhauslandschaft, die den Menschen in Berlin langfristig zugutekommt, sagt Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg.
Berlins Zukunft hängt von einer guten medizinischen Versorgung ab.
Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin
„Berlins Zukunft hängt von einer guten medizinischen Versorgung ab – und diese braucht eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser“, sagt Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. „Seit Jahren vernachlässigt das Land Berlin diese Aufgabe. Der Senat muss jetzt handeln und die einmalige Kofinanzierung durch den Bund vollumfänglich sichern. […] Geld liegenzulassen, ist ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung.“
Mit dem Transformationsfonds sollen der Umbau und die Modernisierung der Krankenhausstrukturen im Zuge der Krankenhausreform finanziert werden. Der Bund hatte angekündigt, für die nächsten vier Jahre 70 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die Länder müssten die restlichen 30 Prozent beisteuern. Die Änderung des bisherigen Schlüssels muss jedoch noch gesetzgeberisch umgesetzt werden.
Haushaltsentwurf sieht zu geringe Ausgaben vor
Für Berlin wären das rund 75 Millionen Euro jährlich. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht jedoch nur fünf Millionen Euro für 2026 und zehn Millionen Euro für 2027 vor. Das Land würde dadurch „zu Lasten der Krankenhäuser und damit der Patientinnen und Patienten auf einen Großteil der möglichen Bundesmittel verzichten“, heißt es in dem offenen Brief.
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Bereits heute bestehe ein massiver Investitionsstau, notwendige Umstrukturierungen seien auch nur im Ansatz aus eigenen Mitteln unmöglich geworden, heißt es. Berlin verspiele sich die Chance, seine Krankenhausversorgung für alle zu sichern und zu verbessern – „zum Schaden aller Berlinerinnen und Berliner.“