Putin richte seinen Blick auf den Westen, warnt Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer. Bei der Nato-Übung „Quadriga 2025“ trainieren Tausende Soldaten für den Ernstfall. Ziel sei Abschreckung – nicht Eskalation. Am Donnerstag soll es ein europäisches Gipfeltreffen geben. Mehr im Liveticker.
US-Präsident Trump wollte ein rasches Ende des Ukraine-Krieges erreichen. Doch Moskaus Angriffe sprechen eine andere Sprache. Was wird aus seinen diplomatischen Bemühungen? Die Europäer wollen bald in Paris über die aktuelle Lage beraten.
Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
15:32 Uhr – Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer: „Putin schaut auf uns“
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat anlässlich der Nato-Übungsserie „Quadriga 2025“ im Ostseeraum eine Notwendigkeit der Abschreckung betont. Nur über Abschreckung werde man Frieden erhalten können, sagte der ranghöchste Bundeswehrsoldat bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Bedrohung sei unverändert. „Putin schaut auf uns. Seine Pläne gehen über die Ukraine hinaus.“
Etwa 8000 deutsche Soldaten proben im Rahmen der aktuell laufenden Übungsserie zusammen mit Streitkräften 13 weiterer Nato-Partner den Schutz des Ostseeraums im Krisen- und Kriegsfall. Laut Bundeswehr wird etwa die Verlegung von Truppen und Gerät auf dem See-, Land- und Luftweg an die Nato-Ostflanke nach Litauen geübt.
Breuer verwies auch auf die in knapp zwei Wochen beginnende russische Großübung „Sapad“ (dt. „Westen“), „mit dem Hauptschauplatz Belarus direkt an der Grenze zu Litauen, direkt an der Grenze zur Nato“. Erwartet würden rund 13.000 übende Soldaten in Belarus und weitere 30.000 auf russischem Gebiet. Einige Übungsabschnitte von Sapad und Quadriga würden sich zeitlich überschneiden, sagte Breuer. „Wir wollen abschrecken, wir wollen keine Eskalation. Wir üben ausschließlich Verteidigung“, betonte er. Es gebe keine Hinweise auf Angriffsvorbereitungen unter dem Deckmantel der Sapad-Übung. „Aber wir sind wachsam“, fügte er hinzu.
11:32 Uhr – Von der Leyens Flugzeug von mutmaßlich russischer GPS-Störung in Bulgarien betroffen
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. „Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat“, sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen „auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist“, fügte sie hinzu.
08:31 Uhr – Putin: Euroatlantische Weltordnung hat sich überlebt
Russlands Präsident Wladimir Putin ist beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China für eine Weltordnung eingetreten, die sich nicht mehr an Europa und den USA ausrichtet. „Das eurozentrische und euroatlantische Modell hat sich überlebt“, sagte Putin den anwesenden Staats- und Regierungschefs in der Stadt Tianjin. Die Zukunft gehöre einem System, „das die Interessen eines maximal großen Kreises an Ländern berücksichtigt und wahrhaftig ausbalanciert ist“, sagte der Kremlchef nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass.
In diesen Rahmen stellte er auch das Sicherheitsbündnis SOZ im eurasischen Raum. Seine Priorität seien die innere Sicherheit seiner Mitglieder und die Sicherheit an ihren Außengrenzen. Putin würdigte die gemeinsame Abwehr von Extremismus und Drogenhandel.
Die SOZ wurde vor 24 Jahren als Organisation für den Kampf gegen Terrorismus und für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet. Mittlerweile gehören ihr zehn Staaten an. Darunter sind Gründungsländer wie Russland, China und Kasachstan, aber auch Länder wie Indien und Pakistan sowie seit 2023 der Iran und seit 2024 Belarus. Die Organisation ist damit eine Art Gegengewicht zu westlichen Bündnissen.
07:29 Uhr – Putin: Verständigungen von Alaska-Gipfel können Weg für Frieden ebnen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die bei Gesprächen mit den USA erzielten Verständigungen als einen Weg zur Lösung des Ukraine-Krieges bezeichnet. In diesem Zusammenhang seien zudem die Bemühungen Chinas und Indiens zu würdigen, sagte Putin auf dem Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im chinesischen Tianjin. „Ich möchte auch anmerken, dass die Verständigungen, die beim jüngsten russisch-amerikanischen Treffen in Alaska erzielt wurden, hoffentlich auch zu diesem Ziel beitragen“, sagt Putin weiter.
Er hatte im August bei einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump in Alaska über den Weg zu einer Friedenslösung im Ukraine-Krieg beraten. Die SOZ ist ein von China und Russland dominierter Staatenverbund zur Kooperation in Fragen der Sicherheit und der Wirtschaft, dem unter anderem auch Indien angehört.
07:07 Uhr – Spahn und Miersch überraschend in der Ukraine
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
Spahn betonte, dass die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine gut ausgerüstete ukrainische Armee sei. „Das, was die ukrainische Armee leisten kann, kann keine andere Armee leisten.“ Deswegen müsse sie bestmöglich ausgestattet werden. Eine Debatte über alles, was darüber hinausgehe, sei verfrüht. Das unterstrich auch Miersch – er sagte zu einer möglichen Entsendung von Bundeswehrsoldaten aber auch: „Wir schließen nichts aus.“
05:38 Uhr – Umspannwerk in südrussischer Region Krasnodar in Brand
Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne setzen in der südrussischen Region Krasnodar ein Umspannwerk in Brand. Laut Regionalverwaltung wird das Feuer in der Stadt Kropotkin umgehend gelöscht. Nach ersten Angaben gibt es keine Verletzten. In der Nacht auf Montag gilt in mehreren südrussischen Regionen stundenlang Luftalarm. An mehreren Flughäfen, darunter in Saratow und Wolgograd, wird der Flugbetrieb laut Luftfahrtbehörde aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden ausgesetzt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt zunächst nicht vor.
23:46 Uhr – Selenskyj: Verdächtiger im Mordfall Parubij festgenommen
Im Mordfall des früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij wird ein Verdächtiger festgenommen. „Die notwendigen Ermittlungen laufen“, schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. „Ich danke den Strafverfolgungsbehörden für ihr schnelles und koordiniertes Vorgehen. Alle Umstände dieses schrecklichen Mordes müssen aufgedeckt werden.“
21:37 Uhr – Selenskyj weist darauf hin, dass heute ein Treffen zwischen ihm und Putin hätte stattfinden sollen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht weiterhin keine Gesprächsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin. Vor zwei Wochen sei in Washington verkündet worden, dass Moskau „genau heute“ zu einem Treffen auf Führungsebene bereit sein müsste, erinnerte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Aber das Einzige, was Russland tut, ist, in den weiteren Krieg zu investieren.“
Und Putin mache während seines aktuellen Besuchs in China nur neue Ausflüchte. „Das ist sein Lieblingssport“, sagte Selenskyj. Weltweit werde die Notwendigkeit eines schnellen Kriegsendes betont. „Der einzige, der Krieg will, ist Russland.“
Trotz der von Washington erwarteten direkten Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Ukraine zeigt Moskau bisher keine Gesprächsbereitschaft. Aus dem Kreml gab es bisher lediglich Ausflüchte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte zuletzt gar, dass Putin nicht mit Selenskyj sprechen wolle, da er dessen Legitimität als Präsident der Ukraine anzweifle, da dieser trotz abgelaufener Amtszeit unter Kriegsrecht – entsprechend der ukrainischen Verfassung – weiterhin an der Staatsspitze in Kiew stehe. Putin selbst regiert durchgehend seit 2012, auch dank zu seinen Gunsten veränderter Verfassungsbestimmung zu Amtszeiten.
20:39 Uhr – Zeitung: Spitzentreffen zu Ukraine am Donnerstag in Paris
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen am Donnerstag in Paris europäische Spitzenpolitiker zu Gesprächen über die Ukraine zusammen. Das berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf drei Diplomaten. Zu den Teilnehmern gehören demnach Bundeskanzler Friedrich Merz, der britische Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.
Die EU arbeitet laut der Zeitung nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem an konkreten Plänen für die Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine. Dies sei Teil von Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Konflikts und werde von den USA unterstützt, sagte von der Leyen. Präsident Donald Trump habe eine amerikanische Präsenz als Teil dieser Garantien zugesichert.
dpa/AFP/AP/rtr/saha/dol/säd/kami/ll