Da gehen Wladimir Putin und Narendra Modi also Hand in Hand, der mutmaßliche russische Kriegsverbrecher und der Premierminister der weltgrößten Demokratie Indien. Beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China, wo Autokraten und Diktatoren über Frieden, Stabilität und Wohlstand sprechen – oder was sie darunter verstehen.
Der Iran, der jeden Mut seiner Bürger zu mehr Freiheit im eigenen Land mit dem Tod bedroht, und Belarus, das Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gutheißt, gehören zu den Mitgliedern. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un, der seine Bevölkerung unterjocht, ist zur Militärparade am Mittwoch in Peking eingeladen, wenn China, getragen von seiner Parteidiktatur, den Sieg über Japan vor 80 Jahren feiert.
Was das alles mit uns zu tun hat? Ganz einfach: Was dort besprochen wird, hat Einfluss auf die Stärke – oder Schwäche – des Westens, auf Frieden und Sicherheit in Europa und die Wirtschaft in Deutschland.
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Indiens Demokratie isoliert Kremlchef nicht
Das wäre keine neue Herausforderung, wenn die USA unter Donald Trump berechenbar geblieben wären. Aber ein Präsident der Vereinigten Staaten, der angeblich mächtigste Mann der Welt, der die eigene ehrwürdige Demokratie verhackstückt, gibt Despoten Auftrieb. So, als würden sich die westlichen Werte von Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit langsam überleben – jene für individuelle Freiheit, Entwicklung und Menschenwürde beste Staatsform, die allerdings für Regierende die anstrengendste ist.
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Einige Zahlen: In der SOZ leben etwa 3,5 Milliarden Menschen, die Wirtschaftsleistung der insgesamt zehn Mitgliedstaaten ist deutlich höher als die der Europäischen Union mit ihren 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. China gehört zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands. Indien soll ein zentraler Partner werden – auch bei Sicherheit und Verteidigung.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) reist an diesem Dienstag nach Indien, dessen Premier die blutverschmierte Hand des Kriegsführers Putin gehalten hat. Es besteht zwar ein internationaler Haftbefehl gegen den Kremlchef, aber auch die Demokratie Indien isoliert ihn nicht. Trump hat seine Zölle für Importe aus Indien mit der Begründung auf 50 Prozent verdoppelt, dass dessen Öl-Geschäfte Moskaus Kriegskasse füllten. Was soll Modi also tun, der die Versorgung von 1,45 Milliarden Menschen sicherstellen muss?
Nicht nur die Bundesregierung muss zusammenrücken
Deutschland kommt mit den Wunsch nach indischen Fachkräften, aber eine große Rolle spielt es nicht für Modi. Wadephul dürfte ihn aber um Hilfe für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine bitten.
Am ehesten könnte Chinas Staatschef Xi Jinping Einfluss auf Putin nehmen, seinen grausamen Krieg und die Destabilisierung Europas zu beenden. Peking verfolgt jedoch mit Interesse, wie sich der Konflikt entwickelt, um daraus Schlüsse für seinen Umgang mit Taiwan zu ziehen, das es selbst beansprucht. Je unabhängiger sich China mit seinesgleichen wirtschaftlich machen kann, desto besser für die Volksrepublik. Der Gipfel in Tianjin dient schon einmal der Machtdemonstration.
Berlin und Brüssel müssen klug lavieren. Sie müssen sowohl im Westen als auch im Osten nach noch vorhandenen Verbündeten suchen. Und nicht nur die Bundesregierung muss angesichts der internationalen Bedrohungslage das innenpolitische Klein-Klein erkennen und zusammenrücken. Die Europäische Union muss es auf ihrer Ebene ebenso tun. Die Gefahr ist groß, dass die eigenen Menschen sonst die Notwendigkeit verkennen, jetzt für den erreichten Wohlstand zu kämpfen. Für den ökonomischen, der Unabhängigkeit erst ermöglicht, und den kulturellen und politischen, der Freiheit bedeutet. Für ein anderes Leben als in Russland oder China.