Weniger Bürgergeld? Jeder Siebte im Land Bremen wäre betroffen

Standdatum: 1. September 2025.

Autorinnen und Autoren:
Alexander Schnackenburg

Würden sich mehr Menschen um einen Job bemühen, wenn sie weniger Bürgergeld bekommen? Rund 95.000 Menschen beziehen Bürgergeld im Land Bremen.

Bild: Imago | Imagebroker/Jan Tepass

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Einschnitte beim Bürgergeld, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Im Land Bremen würde das Kürzungen für rund 95.000 Menschen bedeuten.

Gut zweieinhalb Jahre nach Einführung des Bürgergelds ist die Debatte darum neu entflammt. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich beim Landesparteitag der Christdemokraten in Bonn. Merz möchte das Bürgergeld zu einer „Grundsicherung“ umwandeln, Leistungen kürzen. Auf diese Weise könne der Bund Geld einsparen und zugleich mehr Menschen in Arbeit bringen, so der Bundeskanzler.

Die geplante Reform des Bürgergelds – unabhängig davon, wie sie letztlich ausfallen wird – betrifft besonders viele Menschen in Bremen und Bremerhaven. Denn ungefähr jeder siebte Mensch im Land Bremen bezieht Bürgergeld: rund 75.000 in der Stadt Bremen und etwa 19.500 in Bremerhaven. Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 55 Millionen für Bremen und 13,5 Millionen für Bremerhaven. Das meiste davon zahlt der Bund.

Zustimmung der Bremer CDU

Die Bremer CDU stimmt Merz‘ Vorschlag zu: Wer keine Arbeit findet, sollte Möglichkeiten für Beschäftigung oder Fortbildung erhalten, findet der Landesvorsitzende Heiko Strohmann. Es sei richtig, dass Merz das jetzige System infrage stelle.

Wer arbeitsfähig ist, sollte auch arbeiten.

Heiko Strohmann, Landesvorsitzender der Bremer CDU

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hatte dagegen kürzlich betont, dass die meisten Bürgergeld-Bezieher, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten wollen. Dennoch fordern inzwischen auch Teile der SPD, darunter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, härtere Sanktionen für Bürgergeldempfänger – und zwar dann, wenn diese einen Termin im Jobcenter versäumen. Zudem hat sich Bas dafür ausgesprochen, das Bürgergeld trotz der Inflation auch 2026 – genau wie im laufenden Jahr – nicht anzuheben.

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken, sieht hingegen kein Einsparpotenzial beim Bürgergeld: „Tatsache ist, dass die Regelsätze jetzt schon zu niedrig sind und künstlich kleingerechnet werden.“

„Trifft die Ärmsten der Armen“

Scharfe Kritik an den Bürgergeld-Plänen der Bundesregierung kommt auch von den Sozialverbänden. „Das trifft die Ärmsten der Armen“, sagt etwa Joachim Schuster, Vorsitzender des Paritätischen Bremen. Schon heute sei das Bürgergeld nicht ausreichend, um gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten. Zudem stiegen die Preise von Lebensmitteln seit Jahren überproportional an. „Die Not vieler wird sich dadurch verschärfen“, so Schuster.

Der Bremer Jobcenter-Chef Thorsten Spinn betont, dass seiner Erfahrung nach die meisten Bürgergeldempfänger arbeiten möchten. „Die allermeisten Menschen wollen ihren Beitrag. Von daher trifft die Diskussion ‚Braucht es mehr Druck?‘ nur auf einen ganz kleinen Anteil zu“, sagt Spinn.

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Quelle:
buten un binnen.

Dieses Thema im Programm:
buten un binnen, 1. September 2025, 19.30 Uhr