Die Stadt Witten drückt eine Schuldenlast von rund 600 Millionen Euro. Die Nachricht ist nicht neu. Dennoch muss die Verwaltung ihren Zahlungen im Tagesgeschäft weiterhin nachkommen. So muss das Personal im Rathaus bezahlt werden. Genau dafür braucht die Stadt nun mehr Geld als ursprünglich eingeplant.

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Im Haushalt für dieses Jahr waren für den Posten „Personal- und Versorgungsauszahlungen“ 110,2 Millionen Euro vorgesehen. Das scheint nicht zu reichen. „Voraussichtlich werden nach aktuellen Hochrechnungen Auszahlungsmittel in Höhe von 113 Millionen Euro benötigt“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage, die jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgelegt worden ist. Hauptsächlich liegt das nach Angaben der Stadt an den Pensionsauszahlungen.

Stadt Witten erinnert an Pensionäre und Tarifabschlüsse

„Die größte Dynamik entsteht bei den Versorgungsauszahlungen für die pensionierten Beamtinnen und Beamten beziehungsweise die in diesem Jahr bereits erfolgten Zurruhesetzungen bis dato aktiver Beamtinnen und Beamten“, heißt es. Der hohe Anstieg hänge mit der gleichzeitigen Pensionierung vieler Beamtinnen und Beamten zusammen. Zudem muss die Stadt insgesamt 830.000 Euro an Abfindungszahlungen aufbringen. Im Vorjahr waren es lediglich 795.000 Euro. Ein Faktor ist zudem, dass sich einige Verwaltungsangestellte vorzeitig in den Ruhestand haben versetzen lassen. Die Stadt kommuniziert das so: „Hier entfalten sich nun zunehmend die Möglichkeiten der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand der geburtenstarken Jahrgänge, die oftmals in Anspruch genommen werden.“

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Ein weiterer Posten, wieso rund 2,8 Millionen Euro mehr gebraucht werden, betrifft die Tarifeinigung vom April dieses Jahres. Hier wurden die Entgelte der Beschäftigten rückwirkend ab April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro monatlich erhöht. Die Stadt selbst hatte zum Beginn der Verhandlungen mit einer Erhöhung von einem Prozent kalkuliert. „Eine größere Diskrepanz wird derzeit durch externe Nichtbesetzungen in Auswahlverfahren beziehungsweise verzögerte Neueinstellungen durch längerfristige Kündigungsfristen bei vorherigen Arbeitgebern zwar vermieden und wirkt daher ausgleichend, allerdings sind die Effekte bis zum Jahresende noch nicht endgültig abschätzbar“, heißt es in der Verwaltungsvorlage.

Rat muss Vorlage noch offiziell verabschieden

Die Stadt musste deshalb nun einen Eilbeschluss herbeiführen. „Im Rahmen der Monatsbuchungen der Gehälter der tariflich Beschäftigten und Besoldungen der Beamtinnen und Beamten und Pensionärinnen und Pensionäre in 2025 wurde festgestellt, dass entsprechende Auszahlungsmittel bis zum Jahresende nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehen werden“, heißt es. Der Hauptfinanzausschuss hat der Vorlage zugestimmt und die zusätzlichen Mittel zunächst einmal genehmigt. Am Ende muss aber der Rat der Stadt Witten nach der Kommunalwahl noch einmal zustimmen. Für gewöhnlich folgt der Rat aber den Empfehlungen und Abstimmungen der einzelnen Ausschüsse.

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