Nach monatelangen parteiinternen Streitigkeiten wird es im Chemnitzer Stadtrat künftig zwei AfD-Fraktionen geben. Das sei Ergebnis eines Rechtsstreits, teilte die Stadtverwaltung Chemnitz mit. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass eine Gruppe von drei AfD-Stadträten als Fraktion anerkannt werden muss. Die Stadt Chemnitz wird dagegen nach eigenen Angaben keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen.
„Auch wenn die Begründung des Gerichtsbeschlusses Fragen offen lässt, so werden wir im Interesse der Stadt auf das weitere Beschreiten des Rechtsweges verzichten“, sagte der Chemnitzer Oberbürgermeister Sven Schulze (SPD). Es seien jetzt zügig die Ausschüsse und Beiräte neu zu besetzen. Eine Fortsetzung des Rechtsstreits würde die Arbeit des Chemnitzer Stadtrats „nur noch weiter unnötig behindern“.
Die AfD stellt insgesamt 15 der 60 Stadträtinnen und Stadträte. Wie der MDR berichtet, hatte die Stadt Chemnitz – nach dem Auseinanderbrechen der ursprünglichen AfD-Fraktion – einer Gruppe von zwölf AfD-Mitgliedern zunächst den Fraktionsstatus verweigert, ihr diesen Ende August dann aber doch erteilt. Das AfD-Trio wurde weiter als fraktionslos behandelt. Dem widersprach nun das Verwaltungsgericht.
Aufspaltungen von zerstrittenen Fraktionen sind in der Kommunalpolitik nicht neu. So gab es etwa 2007 im Dresdner Stadtrat zwei Fraktionen der Linken.
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