23.00 Uhr: Koalitionsfraktionschefs Spahn und Miersch sichern Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu
Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), haben der Ukraine bei einem Besuch in Kiew die anhaltende Solidarität Deutschland zugesichert. „Wir sind entschlossen, die Ukraine gerade in dieser schwierigen Phase zu unterstützen – politisch, militärisch, finanziell“, sagte Spahn. Am Abend wurden die beiden Fraktionsvorsitzenden von Präsident Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dieser dankte Deutschland für die „Führungsrolle“ bei der Unterstützung seines Landes.
22.52 Uhr: Moskau widerspricht Trump – Kein Dreiergipfel mit Selenskyj geplant
Russland hat der Darstellung von US-Präsident Donald Trump über Absprachen für ein geplantes Dreier-Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj widersprochen. Kremlchef Wladimir Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte dem russischen Staatsfernsehen am Rande des Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in China: „Jetzt reden alle über einen trilateralen Gipfel oder ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj, aber eine konkrete Absprache darüber gab es zwischen Putin und Trump nicht.“
17.28 Uhr: Macron lädt „Koalition der Willigen“ ein
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Ukraine-Unterstützerstaaten überraschend für Donnerstag zu einem Treffen nach Paris eingeladen. Es werde dabei der „Koalition der Willigen“ vor allem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie den russischen Widerstand gegen eine Friedenslösung gehen, teilte der Elysee-Palast mit. Ob und in welcher Form Bundeskanzler Friedrich Merz an dem hybriden Treffen teilnehmen wird, war am Montag noch unklar. Offenbar will auch der britische Ministerpräsident Keir Starmer nicht anreisen.
17.16 Uhr: Kiew ruft China zu verstärktem Einsatz für Frieden in der Ukraine auf
Kiew hat Peking dazu aufgefordert, sich während eines China-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin verstärkt für Frieden in der Ukraine einzusetzen. „Angesichts der bedeutenden geopolitischen Rolle der Volksrepublik China würden wir eine aktivere Rolle Pekings bei der Herbeiführung des Friedens in der Ukraine begrüßen“, erklärte das ukrainische Außenministerium.
15.44 Uhr: Putin und Xi fordern neue Weltordnung
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben sich beim Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) für eine Weltordnung ohne eine Dominanz der USA und Europas starkgemacht. Das eurozentrische und euroatlantische Modell habe sich überlebt, sagte Putin den anwesenden Staats- und Regierungschefs im chinesischen Tianjin. Xi forderte, eine Mentalität des Kalten Krieges, Blockkonfrontationen und Schikane abzulehnen. Nötig sei überdies mehr Zusammenhalt der Shanghaier Organisation, die sich als politisches Gegengewicht zu westlichen Bündnissen wie der Nato und der EU versteht. Xi und auch Putin fordern schon länger den Aufbau einer „multipolaren Weltordnung“. Damit meinen sie vor allem eine Weltordnung abseits einer aus ihrer Sicht vorherrschenden Führung der USA.
13.07 Uhr: Pistorius kritisiert Äußerungen von der Leyens
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu militärischen Sicherheitsgarantien für die Ukraine deutlich kritisiert. Er halte es grundsätzlich für falsch, über solche Themen zu reden, bevor man am Verhandlungstisch sitze, sagte der SPD-Politiker beim Besuch eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf.
„Also abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen – egal für wen und für was hat – würde ich mich davor hüten, derartige Überlegungen in irgendeiner Weise zu bestätigen oder zu kommentieren“, sagte Pistorius. Pistorius reagierte auf Medienberichte, wonach von der Leyen über eine Roadmap – also einen Fahrplan – für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine sprach.
13.04 Uhr: Russische Störattacke auf Flug von der Leyens?
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord ist am Sonntag vor der Landung in Bulgarien von einer GPS-Störung mutmaßlich russischen Ursprungs betroffen gewesen. „Wir können tatsächlich bestätigen, dass es GPS-Störungen gegeben hat“, sagte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Montag in Brüssel. Bulgarische Behörden hätten die Vermutung geäußert, dass die Störungen „auf eine unverhohlene Einmischung Russlands zurückzuführen ist“, fügte sie hinzu.
Die EU sei „an die Drohungen und Einschüchterungen gewöhnt, die regelmäßig Bestandteil des feindseligen Verhaltens Russlands“ seien, sagte Podesta. Demnach war allerdings zunächst unklar, ob von der Leyens Flugzeug gezielt ins Visier genommen wurde.
11.15 Uhr: Modi fordert bei Treffen mit Putin Ende des Ukraine-Kriegs
Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat bei einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ein Ende des Ukraine-Krieges und eine dauerhafte Friedenslösung gefordert. Der Regierungschef habe seine Unterstützung für die jüngsten Initiativen zur Beilegung des Konflikts bekundet, teilte das indische Außenministerium mit. Putin und Modi trafen sich in der chinesischen Stadt Tianjin beim Gipfeltreffen des Sicherheitsbündnisses Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Auch der Kreml zitierte Modi mit etwa diesen Worten.
10.02 Uhr: Selenskyj trifft am Donnerstag europäische Spitzenpolitiker in Paris
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges ist nach Angaben aus europäischen Politikerkreisen für Donnerstag ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit europäischen Spitzenpolitikern in Paris angesetzt. Ein solches Treffen sei geplant, um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erörtern „und die Diplomatie voranzubringen, weil die Russen die Dinge erneut hinauszögern“, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus europäischen Politikerkreisen.
09.48 Uhr: Putin – Stopp von Nato-Osterweiterung Bedingung für Frieden
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Ende der Nato-Osterweiterung zur Bedingung für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gemacht. Für eine dauerhafte Lösung müssten die Ursachen der Krise beseitigt werden, sagte Putin nach Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs Chinas und Indiens. Zudem müsse „ein faires Gleichgewicht im Sicherheitsbereich“ wiederhergestellt werden.
09.23 Uhr: Ukraine vermutet russische Verwicklung in Anschlag auf Ex-Parlamentspräsidenten
Die Ukraine sieht Hinweise auf eine mögliche russische Beteiligung an den tödlichen Schüssen auf den ehemaligen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij. „Wir sind überzeugt, dass es sich nicht um ein Zufallsverbrechen handelt. Es gibt Anzeichen für eine russische Verwicklung. Alle Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen“, erklärte der ukrainische Polizeichef Iwan Wyhiwskyj. Parubij wurde am Samstag in der westukrainischen Stadt Lwiw erschossen. Inzwischen wurde ein Tatverdächtiger festgenommen.
07.00 Uhr: Spahn und Miersch überraschend gemeinsam in der Ukraine
Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch (SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der von Russland angegriffenen Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew wollen sie im Laufe des Tages Gespräche über die weitere deutsche Unterstützung der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges führen.
05.38 Uhr: Moskau meldet ukrainischen Drohnenangriff auf Energie-Infrastruktur
Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne haben in der südrussischen Region Krasnodar ein Umspannwerk in Brand gesetzt. Laut Regionalverwaltung wurde das Feuer in der Stadt Kropotkin umgehend gelöscht. Nach ersten Angaben gab es keine Verletzten. An mehreren Flughäfen, darunter in Saratow und Wolgograd, wurde der Flugbetrieb aus Sicherheitsgründen für mehrere Stunden ausgesetzt. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt nicht vor.
01.15 Uhr: Tödliche Schüsse auf Ex-Parlamentschef: Selenskyj meldet Festnahme
Nach den tödlichen Schüssen auf den früheren ukrainischen Parlamentspräsidenten Andrij Parubij ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Verdächtiger festgenommen worden. Selenskyj erklärte, dass eine Person nach der Tat am Samstag in der Stadt Lwiw festgenommen worden sei. Einzelheiten zu dem mutmaßlichen Täter oder zu einem möglichen Motiv wurden nicht veröffentlicht.