Stand: 02.09.2025 12:10 Uhr
Die Farbattacke auf das Gebäude des niedersächsischen Landtags in Hannover hat Konsequenzen: Das Amtsgericht verurteilte einen 25-Jährigen zu einer Geldstrafe. Der Mann ist laut Staatsanwaltschaft kein Unbekannter.
Das Amtsgericht Hannover sah es als erwiesen an, dass der Mann gemeinsam mit weiteren bislang unbekannten Tätern die denkmalgeschützte Fassade des Parlaments beschmierte und in der Nähe ein Kunstwerk besprühte. Das Gericht verurteilte ihn wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in zwei Fällen. Neben der Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro muss der 25-Jährige die Gerichtskosten tragen. Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hat eine Woche Zeit, um Berufung einzulegen.
Akt der Verzweiflung?
Der 25-Jährige hat die Tat am Dienstag vor Gericht teilweise gestanden: „Free Gaza“ habe er an das Gebäude geschmiert, das rote Dreieck allerdings nicht. Dieses Symbol wird von der Terrororganisation Hamas benutzt, um militärische Ziele zu markieren. Vor Gericht erklärte der Beschuldigte sein Motiv: Er sei auf vielen Demos gewesen, um auf die Lage in Gaza aufmerksam zu machen. Am Ende sei die Farbattacke ein „Akt der Verzweiflung“ gewesen, weil Demos nichts brächten.
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Nach Farbschmierereien am Landtagsgebäude hat das Parlament mögliche Schutzmaßnahmen diskutiert, zum Beispiel eine Bannmeile.
Durch Farbattacke rund 70.000 Schaden entstanden
Nach Angaben des Amtsgerichts waren die denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes mit der pro-palästinensischen Parole „Free Gaza“ und einem roten Dreieck und die Säulen der Eingangshalle sowie die Treppen mit der Farbe beschmiert worden. Die rote Farbe musste aufwendig vom Gebäude entfernt werden. Durch die Tat waren Schäden in Höhe von rund 70.000 Euro entstanden. Ob der 25-Jährige auch für den Schaden aufkommen muss, ist unklar. Etwaige Ansprüche müssen in einem Zivilverfahren geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage gegen den 25-jährigen Verdächtigen erhoben, nachdem er mithilfe von Aufnahmen einer Überwachungskamera erkannt worden war. Der Mann sei als Teilnehmer von pro-palästinensischen Demonstrationen polizeibekannt.
Die Arbeiten am Niedersächsischen Landtag sind abgeschlossen. Das Land zahlt zunächst, plant aber Schadensersatzansprüche.
Darüber haben die Abgeordneten am Donnerstag in Hannover diskutiert. Die Ideen der Parteien gehen teils weit auseinander.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 02.09.2025 | 06:00 Uhr
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