Brandenburgs ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darf vorläufig nicht mehr als Berater für die Wirtschaftskanzlei CMS tätig werden. Das entschied das Potsdamer Kabinett am Dienstag.
Wie Regierungssprecherin Ines Filohn mitteilte, folgte man damit einer Empfehlung eines im Brandenburger Ministergesetz vorgesehenen beratenden Gremiums, das die Aufnahme neuer Beschäftigungen durch ehemalige Minister auf deren Vereinbarkeit mit dem bisherigen Amt überprüfen soll. Das Beschäftigungsverbot endet zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt, im Fall von Steinbach also am 10. Dezember 2026.
Steinbach war von September 2018 bis Dezember 2024 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie. Zu den großen Leistungen des ehemaligen Rektors der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) gehört die Ansiedlung des Elektroautobauers Tesla in Grünheide.
Die Kanzlei CMS war sowohl für das Land im Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung tätig, als auch für das Unternehmen selbst. Steinbach war nach eigenen Angaben als „freier Berater für Technologiethemen“ für das Unternehmen tätig. Einen Zusammenhang mit der Tesla-Ansiedlung bestritt der Ex-Minister stets.
Nach Angaben von Regierungssprecherin Filohn habe Steinbach der Landesregierung eine beabsichtigte Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS rechtzeitig angezeigt. Dagegen bestanden zunächst unter der Auflage, keine Tätigkeiten mit Bezug zu Brandenburg übernehmen zu dürfen, keine Einwände.
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Im Rahmen einer angestrebten Ausweitung erfolgte eine erneute Prüfung und die Bitte an Steinbach, so bereits Tätigkeiten für CMS aufgenommen worden seien, diese vorläufig ruhen zu lassen. Zuvor hatte es bereits Medienberichte über die neue Tätigkeit des Ex-Ministers gegeben.