Seit Mitte Juli hatten Linksaktivisten ein Haus in Frankfurt am Main besetzt. Nun greift die Polizei durch. Hesses Innenminister Poseck sagt: Die Räumung war „längst überfällig“. Für das Vorgehen der Stadtverwaltung hat er kein Verständnis.

In Frankfurt hat die Polizei ein seit Mitte Juli besetztes Haus geräumt. Die Räumung war schon nach kurzer Zeit wieder beendet. Die Beamten trafen in dem „relevanten Bereich“ im Erdgeschoss des Gebäudes keine Besetzer an, wie ein Sprecher mitteilte. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die Räumung als „längst überfällig“.

Der Einsatz am Dienstagmorgen dauerte laut Polizei bis zum Mittag an. Es gehe nun um die Sicherung des Gebäudes und weitere Ermittlungen, sagte ein Sprecher.

Nach der Räumung versammelten sich etwa zwei Dutzend Menschen an einem improvisierten Infostand in der Nähe des Gebäudes. Auf Transparenten forderten sie „Solidarität mit Palästina“ und „Freiheit für Palästina“.

Innenminister: „Unverständliche Nachsicht“

Das Erdgeschoss in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Gallus war am 12. Juli von mehreren Menschen besetzt worden. Die für die städtischen Immobilien zuständige Baudezernentin Sylvia Weber (SPD) hatte zunächst von einer Räumung abgesehen. Doch dann stellte die Stadt Frankfurt als Eigentümerin am 26. August schließlich Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gegen die Besetzer.

Innenminister Poseck kritisierte das Verhalten der Stadt Frankfurt scharf. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt als Eigentümerin die Besetzung so lange geduldet hat“, erklärte der Minister. „Das Ladenlokal wurde über Wochen als ‚Internationalistisches Zentrum‘ (IZ) genutzt und unter anderem mit einer Palästina-Flagge, Antifa-Flagge sowie mit mehreren Transparenten ausgestattet, auf denen auch zu lesen war: ‚Palästina darf sich wehren mit Steinen und Gewehren‘.“

Die Hausbesetzer hätten Antisemitismus und Israelhass verbreitet, kritisierte der Minister. „Die Stadt Frankfurt hat mit ihrer unverständlichen Nachsicht hierfür den Weg geebnet. Das ist ein erschreckender Vorgang, der nicht nur für die vielen Jüdinnen und Juden, die hier in Frankfurt wohnen, unerträglich ist.“

Das „fragwürdige Verhalten der Stadt“ habe auch der Polizei das Handeln erschwert, sagte Poseck. Die Polizei könne erst räumen, wenn ein Strafantrag vorliege. Diesen habe die zuständige Baudezernentin viel zu spät und erst nach heftiger Kritik sowie wegen des enormen öffentlichen Drucks am 26. August, also etliche Wochen nach Beginn der Besetzung, gestellt.

Wohnungsbaugesellschaft überprüft künftig leer stehende Immobilien

Auf diese Vorwürfe ging die Stadt auf Anfrage nicht konkret ein. Weber habe zunächst davon abgesehen, das Gebäude umgehend räumen zu lassen, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Dezernentin und von Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). „Dass die Stadt im Sinne des Milieuschutzes Immobilien ankauft und diese nicht schnellstmöglich wieder dem Markt zur Verfügung stellt, ist kein vertretbarer Zustand. Die Initiative hat insofern auf einen wichtigen Punkt hingewiesen“, erklärte Weber. „Mir geht es allerdings immer darum, Probleme zu lösen und nicht nur darum, diese schnell wieder von der Tagesordnung zu streichen.“

In der Erklärung hieß es zudem, dass leer stehende Immobilien der Stadt künftig von der städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG überprüft und saniert werden sollen. Das gelte sowohl für Gewerbeflächen als auch für Wohnraum. Ziel sei diese Immobilien schnellstens wieder nutzbar zu machen. In das geräumte Ladenlokal im Gallus solle künftig etwa ein Quartiersmanagement einziehen.

dpa/ll