„Betrag muss möglich sein“
Merz will beim Bürgergeld zehn Prozent sparen – Kritik an Bas-Aussagen
02.09.2025, 19:05 Uhr
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Für Kanzler Merz sind die Kosten für den Sozialstaat aus dem Ruder gelaufen. Nun will er den Rotstift zücken. Der Koalitionspartner SPD murrt. Der Regierungschef aber appelliert an die Verantwortung der SPD – und wird in der Sache noch konkreter.
Bundeskanzler Friedrich Merz will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Dies sagte der CDU-Vorsitzende bei Sat.1 und nannte damit eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas. „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte er. Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr.
Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Das müsse „die Mindestgrößenordnung“ sein.
Zugleich rügte Merz die Wortwahl von Sozialministerin Bas. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als „Bullshit“ bezeichnet.
Merz sagte, er habe „mit ihr darüber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.“ Die SPD befinde sich in Nordrhein-Westfalen in einem nicht leichten Wahlkampf, und vielleicht müsse man da so sprechen, sagte der CDU-Chef. „Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte. Wir müssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran.“
Die Geschichte der Sozialpolitik sei von großen Erfolgen, aber auch von Rückschlägen geprägt. „Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und dafür gesorgt, dass das wieder in Ordnung kam“, sagte Merz.
Am morgigen Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Spätestens dann ist die parlamentarische Sommerpause beendet. Bei der Zusammenkunft sollen die Vorhaben für den Herbst abgesteckt werden. Die Fraktionsspitzen hatten bei einer Klausur in Würzburg bereits mit einem mehrseitigen Beschlusspapier einen Fahrplan für geplante Gesetzesvorhaben vorgelegt. Wettbewerbsfähige Energiepreise, weniger Bürokratie und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren stehen im Zentrum.