US-Präsident Donald Trump will nach einer juristischen Niederlage eine rasche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu seinen umstrittenen Zöllen erwirken. „Wenn man die Zölle abschaffen würde, könnten wir zu einem ‚Dritte-Welt‘-Land werden“, sagte Trump. Eine „falsche Entscheidung“ des Supreme Court wäre eine „Katastrophe für unser Land“. Er wolle deshalb bereits diesen Mittwoch einen Antrag auf eine Eilentscheidung stellen.
Finanzminister Scott Bessent hat sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass das Gericht Trumps Vorgehen bestätigen wird. Die Regierung beruft sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977.
Gerichtsentscheidung sorgt für Unruhe an US-Börsen
Die Richter am unter anderem für Handelsfragen zuständigen Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington hatten am vergangenen Freitag mit sieben zu vier Stimmen die Unrechtmäßigkeit der von Trump verhängten Zölle bestätigt. Das Berufungsgericht setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen. An den US-Börsen sorgte die juristische Auseinandersetzung am Dienstag für Unruhe, am Montag war an der Wall Street wegen eines Feiertags nicht gehandelt worden.
Trump hat Zölle in seiner zweiten Amtszeit zu einer wichtigen Säule der US-Außenpolitik gemacht, um Handelsabkommen neu zu verhandeln und politischen Druck auszuüben. Auch die Europäische Union und insbesondere Deutschland als Exportnation sind davon betroffen. Sollte der Oberste Gerichtshof die Zölle für unrechtmäßig erklären, müsste die US-Regierung die dadurch erzielten Einnahmen wohl zurückzahlen.
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