Neuer Wehrdienst
BSW mobilisiert gegen Bundeswehr-Werbung
03.09.2025 – 02:53 UhrLesedauer: 2 Min.
Soldaten sind angetreten (Archivbild): Die Brandenburger BSW-Landtagsfraktion kritisiert die Weitergabe von Daten für den geplanten neuen Wehrdienst. (Quelle: Soeren Stache/dpa)
Die automatische Datenweitergabe an die Bundeswehr sorgt für Aufruhr. Das BSW will Jugendliche zum Widerstand ermutigen – aus einem brisanten Grund.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Brandenburger Landtag mobilisiert gegen die automatische Weitergabe von Jugendlichendaten an die Bundeswehr. Auf seiner Website veröffentlichte das BSW einen Mustertext, mit dem sich Jugendliche gegen die Datenübermittlung zur Wehr setzen können.
„Die Bundeswehr erhält von den Meldeämtern auch aus Brandenburg automatisch die Daten von Jugendlichen, die demnächst volljährig werden“, heißt es in der Erklärung der Partei. „Damit wird der Bundeswehr ermöglicht, schon unter Minderjährigen zu werben.“ Das Bundesmeldegesetz erlaube Jugendlichen jedoch einen Widerspruch gegen diese Datenweitergabe.
BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sieht in der Praxis den Versuch einer schleichenden Militarisierung: „Wir sagen deutlich Nein zu jedem Versuch, eine Wehrpflicht im Schatten politischer Taschenspielertricks einzuführen.“ Die BSW-Jugendpolitikerin Melanie Matzies warnte: „Es darf nicht sein, dass die Daten der Jugendlichen ohne ihr Wissen an die Bundeswehr übermittelt werden. Wir unterstützen die Jugend dabei, ihre Rechte wahrzunehmen, ihre Freiheit zu schützen und sich nicht zum Kriegsdienst drängen zu lassen.“
Die Initiative des BSW steht im direkten Zusammenhang mit den jüngsten Plänen der Bundesregierung für einen neuen Wehrdienst. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche das entsprechende Gesetz gebilligt, das eine Wehrerfassung junger Männer vorsieht. Die Koalition aus Union und SPD setzt dabei zunächst auf Freiwilligkeit.
Sollte es jedoch nicht gelingen, genügend Freiwillige zu gewinnen, kann dem Gesetzentwurf zufolge eine verpflichtende Heranziehung eingeführt werden – allerdings nur mit Zustimmung des Parlaments.
Das BSW hatte bereits zuvor vor einer „Wehrpflicht durch die Hintertür“ gewarnt und von „Irrsinn“ gesprochen. Der Koalitionspartner SPD reagierte darauf mit indirekten Vorwürfen und warnte das BSW vor „abschätziger Polemik“.