Newsblog zur US-Politik
Trump will Fahndern „Kopfgeld“ für Migranten zahlen
Aktualisiert am 03.09.2025 – 03:08 UhrLesedauer: 30 Min.
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Im Video: Das sagt ein Arzt zu Trumps Gesundheitszustand. (Quelle: t-online)
Die Trump-Regierung will Polizei für Fahndungshilfe „Kopfgeld“ zahlen. Ein US-Richter entscheidet gegen den Präsidenten. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Die US-Notenbankgouverneurin Lisa Cook hat sich am Dienstag (Ortszeit) mit neuen Details gegen die Entlassungspläne von Präsident Donald Trump zur Wehr gesetzt. In einer Gerichtsakte erklärte sie, etwaige Widersprüche in ihren Hypothekenangaben seien bereits während ihres Bestätigungsverfahrens 2022 bekannt gewesen und könnten daher jetzt nicht als Entlassungsgrund dienen. Cook hatte bei ihrer Nominierung für die Fed auf verschiedenen Formularen drei Immobilien aufgeführt, in Michigan, Georgia und Massachusetts. Auf einem Formular bezeichnete sie die Immobilie in Michigan als Hauptwohnsitz und die in Georgia als Zweitwohnsitz, auf einem anderen Fragebogen führte sie sowohl das Haus in Michigan als auch das in Georgia als „derzeitigen Wohnsitz“ auf.
Trump und der von ihm ernannte Direktor der Federal Housing Finance Agency, William Pulte, werfen Cook vor, bei Hypothekenanträgen alle drei Immobilien als Hauptwohnsitz angegeben zu haben, möglicherweise um niedrigere Zinssätze zu erhalten. Dies sei Betrug und rechtfertige ihre Entlassung, argumentierte Trump. Cook, die erste schwarze Frau im Amt einer Fed-Gouverneurin, hatte daraufhin Klage eingereicht, um ihre beispiellose Entlassung zu verhindern. Bei einer zweistündigen Gerichtsanhörung in der vergangenen Woche hatte Bundesbezirksrichterin Jia Cobb keine sofortige Entscheidung gefällt und Cook aufgefordert, bis Dienstag detaillierter darzulegen, warum die Entlassung rechtswidrig sei. Dem war Cook nun nachgekommen.
Der Fall hatte an den Finanzmärkten Sorgen um die Unabhängigkeit der Fed ausgelöst. Noch nie hat ein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Direktoriums entlassen. Das Gesetz sieht zwar vor, dass ein Direktoriumsmitglied aus wichtigem Grund entlassen werden kann, definiert diesen Begriff jedoch nicht näher. Ein Ausscheiden Cooks würde es Trump ermöglichen, eine vierte Position im siebenköpfigen Direktorium zu besetzen. Der Rechtsstreit dürfte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Ein von den Republikanern geführter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag (Ortszeit) mehr als 33.000 Seiten an Dokumenten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die Akten enthalten unter anderem Videos von Polizeiverhören mit mutmaßlichen Opfern aus den Jahren 2005 und 2006 sowie Tonaufnahmen aus den Ermittlungen in Florida. Die meisten der veröffentlichten Dokumente waren jedoch bereits zuvor bekannt geworden. Mit der Veröffentlichung wollte die Führung der Republikaner offenbar einer parteiübergreifenden Initiative zuvorkommen.
Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie und sein demokratischer Kollege Ro Khanna fordern, dass das Justizministerium sämtliche nicht als geheim eingestuften Epstein-Unterlagen freigibt. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bezeichnete diesen Vorstoß als überflüssig. Er kritisierte zudem, der Antrag enthalte keinen ausreichenden Schutz für die Identität der Opfer. Massie kündigte jedoch an, trotz der Veröffentlichung an seinem Vorhaben festzuhalten. Er will am Mittwoch zudem gemeinsam mit Epstein-Opfern eine Pressekonferenz abhalten.