Trump will Eilentscheidung von Supreme Court zu Zöllen
US-Präsident Donald Trump
will eine rasche Entscheidung des
Obersten Gerichtshofs zu seinen umstrittenen Zöllen erwirken. „Wenn man
die Zölle abschaffen würde, könnten wir zu einem ‚Dritte-Welt‘-Land
werden“, sagte Trump. Eine „falsche Entscheidung“ des Supreme Court wäre
eine „Katastrophe für unser Land“. Er wolle deshalb bereits diesen
Mittwoch einen Antrag auf eine Eilentscheidung stellen.
Am vergangenen Freitag hatte ein Berufungsgericht in Washington die meisten der von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump erhobenen Zölle für illegal erklärt. Das Gericht setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen.
USA greifen mutmaßliches Drogenboot aus Venezuela an
Die USA haben nach eigenen Angaben ein mit Drogen beladenes Schiff aus Venezuela
angegriffen. Das Militär habe „ein Boot mit Drogen“ abgeschossen,
teilte US-Präsident Donald Trump mit. Dabei seien elf Menschen getötet worden, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Der Schlag richtete
sich demnach gegen die
venezolanische Drogenbande Tren de Aragua, die die US-Regierung zu einer
ausländischen Terrororganisation erklärt hat.
Die Drogen seien wahrscheinlich auf dem Weg nach Trinidad und Tobago oder
in ein anderes karibisches Land gewesen, teilte das Außenministerium mit. Zuletzt hatte sich das Verhältnis zwischen den USA und Venezuela weiter verschlechtert. In den vergangenen Wochen haben die USA laut Medienberichten mehrere Kriegsschiffe vor die venezolanische Karibikküste verlegt, um dort Drogenschmuggler abzufangen.
US-Ausschuss veröffentlicht weitere Teile der Epstein-Akten
Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses in den USA hat Teile der Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Der Ausschuss machte jene Unterlagen publik, die das Justizministerium zuvor im Rahmen der Ermittlungen gegen Epstein und seine frühere Lebensgefährtin Ghislaine Maxwell
wegen Menschenhandels freigegeben hatte. Die Ordner enthalten Hunderte
Bilddateien mit teils jahrealten Gerichtsunterlagen sowie Videodateien –
darunter offenbar Bodycam-Aufnahmen von Polizeieinsätzen und
Vernehmungen von Opfern, bei denen deren Gesichter sichtbar sind.
Einige Demokraten
im Ausschuss wiesen jedoch darauf hin, dass die meisten Inhalte bereits
öffentlich zugänglich seien. Inwiefern die Unterlagen bislang
unbekannte Informationen enthalten, war zunächst unklar.
USA verlegen Weltraumkommando nach Alabama
US-Präsident Trump hat verkündet, den Hauptsitz der
US-Streitkräfte für Weltraumeinsätze in den Bundesstaat Alabama
zu verlegen. Das Hauptquartier des U.S. Space Command werde nach Huntsville verlegt, sagte er auf einer
Pressekonferenz. Die Stadt werde „von nun an für immer als ‚Rocket City‘
bekannt sein“. Durch
die Verlegung des Weltraumkommandos würden Milliardeninvestitionen nach
Alabama fließen und mindestens 30.000 neue Arbeitsplätze entstehen,
sagte Trump.
Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles war illegal
Der Einsatz der Nationalgarde während Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung in Los Angeles war illegal. Bundesrichter Charles Breyer aus San Francisco urteilte, US-Präsident Trump
habe gegen Bundesgesetze verstoßen, indem er angeordnet habe, dass
Soldaten Agenten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien begleiten. Die US-Regierung habe Truppen und Militärfahrzeuge eingesetzt, um etwa den
Verkehr zu blockieren und Menschenmengen zu kontrollieren. Damit sei
gegen das sogenannte Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen worden, das den
Einsatz von Bundesstreitkräften für Innenvollzugsaufgaben streng
einschränkt.
© Lea Dohle
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Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.
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