Die FDP hat ihr Wahlprogramm in einem Zehn-Punkte-Plan für Düsseldorf pointiert. Ganz oben auf der Liste der Liberalen steht wieder mehr freie Fahrt für Autofahrer. So soll es mehr Bedarfsampeln geben, die nachts abgeschaltet werden. Zudem wird ein Comeback der Grünen Welle als Ziel formuliert.
Wie das gehen soll, sagt Fraktionschef Mirko Rohloff auf Nachfrage. So sollen die Ampeln in der Stadt systematisch untersucht werden, um sie für einen flüssiger laufenden motorisierten Individualverkehr anpassen zu können. „Weniger Stau heißt auch, dass das zu einer besseren CO2-Bilanz führt.“ Und Rohloff erinnert: „Wir waren in Düsseldorf mal ein Paradebeispiel für die Grüne Welle.“ Doch dann habe es leider eine Reihe von Umstellungen gegeben.
Entscheidenden Einfluss hatte die Vorrangschaltung für die Rheinbahn. Diese soll laut Rohloff nicht mehr so konsequent umgesetzt werden, wie das derzeit geschieht. In vielen Fällen stünden Bus und Bahn nämlich mit im Stau.
Allerdings soll der Autoverkehr künftig nicht automatisch vorgehen. „Wo sich die Vorrangschaltung für den ÖPNV bewährt hat, soll sie bestehen bleiben.“ Perspektivisch stütze die FDP den Kurs der Stadt, Kostenpflichtiger Inhalt den Verkehr über Ampeln mit KI-Systemen steuern zu lassen. Das wird jedoch noch dauern.
Ein weiter Punkt von besonderer Tragweite Kostenpflichtiger Inhalt wäre der Abschied der geltenden Quoten für den Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum. Bei Projekten mit städtebaulichem Vertrag müssen 50 Prozent als öffentlich gefördert umgesetzt werden. Die FDP will dagegen, dass das „projektbezogen und flexibel ausgehandelt“ wird. Zur Beschleunigung soll zudem generell gelten, dass ein Bauvorhaben als genehmigt gilt, wenn die Stadt zwei Monate nach Antrag noch kein grünes Licht gegeben oder explizit widersprochen hat.
Weitere Ziele der Liberalen sind: Die Verlängerung der Rheinuferpromenade und die Rückkehr zur Schuldenfreiheit. Und zwei Digitalisierungsprojekte werden angekündigt: Innerhalb von 24 Monaten soll es in Düsseldorf eine Vorbildschule für NRW und innerhalb von 12 Monaten ein Bürgerportal für alle städtischen Dienste geben.
Ein wichtiges Anliegen von OB-Kandidat Ulf Montanus ist des Weiteren die Sauberkeit. Seine Zusage: Die Reinigungsintervalle in Düsseldorf sollen um 30 Prozent erhöht werden.
Zudem stehen die Liberalen wie gewohnt für Bürokratieabbau, wollen ein Konzept für integrative Demenzversorgung mit Schwerpunkt Selbstbestimmung und so genannte Liquid Trees („Flüssigbäume“ genannte Wassertanks mit Mikroalgen) zum CO2-Abbau testen.