Im pakistanischen Islamabad ist ein weiterer Aufnahmeflug gestartet, der als gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan nach Deutschland bringt. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Maschine transportiert demnach Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen aus verschiedenen deutschen Programmen verfügen. Das Flugzeug wird im Laufe des Tages in Leipzig erwartet.
Der Sprecher informierte darüber, dass alle Aufnahmeberechtigten zuvor „zahlreiche Sicherheitsüberprüfungen“ durchlaufen hätten. Dies gehört zum üblichen Prozedere.
Über die Zukunft der Aufnahmeprogramme werde die neue Bundesregierung befinden, sagte der Sprecher weiter. Jetzt würden „prioritär die Fälle abgearbeitet“, bei denen bereits rechtlich verpflichtende Aufnahmezusagen erteilt worden seien. Dabei gehe es ungefähr um weitere 2.600 Menschen.
Union kritisierte die verbindlich zugesagten Flüge
Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten – beispielsweise Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten oder auch Medienschaffende.
Mehrere Unionspolitiker hatten die bereits verbindlich zugesagten Flüge zuletzt heftig kritisiert. „Keiner dieser Flüge müsste jetzt stattfinden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Bild-Zeitung. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte dem Portal web.de, er halte die Aufnahmeflüge
für „grundfalsch und anmaßend“. Er bekräftigte, dass man sich mit der
SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt habe, diese zu beenden. Darin heißt es: „Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen.“
© Lea Dohle
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Viele Afghanen und Afghaninnen sind nach der Machtübernahme der Taliban nach Pakistan geflohen. Auch dort spitzt sich aktuell die politische Situation zu. Die Regierung begann Anfang des Monats mit einer neuen Abschiebeoffensive, von der auch afghanische Geflüchtete betroffen sind, die auf eine Ausreise in westliche Länder warten. In Islamabad müssen die Menschen viele Monate in den für das Bundesaufnahmeprogramm angemieteten Gästehäusern verbringen, manche sogar mehr als ein Jahr.
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