Stand: 03.09.2025 13:08 Uhr
In einer Chatgruppe sollen Polizisten aus Niedersachsen rassistische und andere diskriminierende Inhalte geteilt haben. Von acht mutmaßlichen Mitgliedern wurden nun Handys und Speichermedien beschlagnahmt.
Hintergrund des Einsatzes sind Ermittlungen zu Chatverläufen aus dem Jahr 2019, wie das niedersächsische Innenministerium mitteilte. Neben rassistischen und diskriminierenden Inhalten seien auch solche geteilt worden, die die Nazi-Herrschaft verharmlosen. Auch ableistische Bilder seien geteilt worden. Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.
Mitglieder der Chatgruppe kennen sich wohl aus Studienzeit
Die Chatgruppe hatte laut Innenministerium 13 ausschließlich männliche Mitglieder. Sie kennen sich offenbar aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie in Oldenburg. Konkret geht es um drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg und jeweils zwei aus den Direktionen Osnabrück, Lüneburg, Braunschweig sowie der Zentralen Polizeidirektion Hannover. Nach Angaben des Innenministeriums hatte ein Chat-Teilnehmer die Prüfung an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer wurde bereits entlassen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, könnten auch die verbliebenen Polizisten aus dem Dienst entlassen werden.
„Gegen Rassismus gehen wir konsequent vor“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, wer die Menschenwürde nicht achte, habe keinen Platz in der niedersächsischen Polizei. „Gegen Rassismus und Diskriminierung gehen wir konsequent vor.“ Polizistinnen und Polizisten hätten eine ganz besondere Verantwortung. „Auch deshalb werde ich nicht dulden, dass einige Wenige den guten Ruf der Polizei Niedersachsen und der rechtschaffenden Mitarbeitenden schädigen.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, mahnte zur Vorsicht: „So schlimm die geposteten Inhalte einer kleinen Gruppe von angehenden Beamten sind, begründet dies keinen Generalverdacht gegen unsere Polizei“, sagte er.
GdP fordert rigorose Aufklärung
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen spricht sich gegen eine Pauschalverurteilung aus. „Die Gleichheit aller Menschen ist die unverrückbare Grundlage unserer Arbeit. Die überwältigende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen lebt dies täglich – sie dürfen nicht durch Einzelne in Misskredit geraten“, sagte der Landesvorsitzende Kevin Komolka. Zugleich forderte er eine rigorose Aufklärung dazu, „wie Menschen mit solchen Einstellungen überhaupt in den Polizeiberuf gelangen konnten“.
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