„Ein anderes Duisburg ist möglich“, findet die Linke Duisburg vor den Kommunalwahlen. Ihr Wahlprogramm blättert auf über 60 Seiten auf, wie es besser sein könnte. Die Partei setzt auf Teilhabe für alle und Chancengerechtigkeit in sozialen, kulturellen und demokratischen Fragen: Wohnen soll günstiger und barrierefrei werden, die Umwelt geschützt, der Nahverkehr für Junge kostenlos und Kultur diverser werden. Im Vorwort betonen die Linken, ihre Politik der Selbstbestimmung sei „bunt, radikal, demokratisch und notwendig“, eben „Eine Stadt für alle“.
Welche Einrichtungen die Partei in Duisburg stärken möchte und warum der Zoo aus ihrer Sicht geschlossen werden sollte, haben wir hier mit den Kernforderungen des Wahlprogramms zusammengefasst.
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Arbeit und Wirtschaft: Verstaatlichung der Stahlproduktion prüfen
Die Linken wollen in Duisburg Unternehmen aus zukunftsträchtigen Branchen bei der Ansiedlung unterstützen, um den Wegfall von Stahlarbeitsplätzen zu kompensieren. Sie bekennen sich klar zum Stahl, nennen ihn unverzichtbar für die ökologische Wende, das gilt auch für die Umstellung auf grünen Wasserstoff. Sie wollen aber auch mehr Einflussnahme: „Öffentliche Gelder müssen an demokratische Mitbestimmung und soziale Kriterien geknüpft werden.“ Eine Verstaatlichung der Stahlproduktion müsse geprüft werden.
Wohnen in Duisburg: Mindestens 30 Prozent sozialer Wohnungsbau
Die Linken bezeichnen Immobilienspekulanten als eine der Ursachen für die Wohnungsnot. Die Partei will solche Geschäfte künftig verhindern helfen, außerdem sollen bei Neubauprojekten mindestens 30 Prozent dem sozialen Wohnungsbau gelten. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gebag soll Bestands- und Neubauwohnungen künftig günstiger anbieten, zudem soll die Stadt marode Gebäude aufkaufen und sanieren. Um Obdachlosigkeit zu verhindern, fordern die Linken den Ausbau von Notunterkünften sowie von kostenlosen Beratungs- und Unterstützungsangeboten.
Mehr Mitspracherecht für die Bürgerinnen und Bürger ist eine zentrale Forderung der Linken. Ohne eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung würden etwa auf 6-Seen-Wedau oder auf dem Rheinort-Gelände „elitäre Wohngebiete für Besserverdienende geschaffen“, befürchten sie. Die Internationale Gartenausstellung 2027 berge die Gefahr, die Gentrifizierung im Stadtteil Hochfeld zu befördern. Grundsätzlich wollen sie „Duisburg an den Rhein“ holen, dafür eine urbane Rheinfront wiedergewinnen, einen Rheinpark für alle und eine stärkere Verzahnung des Stadtgebiets mit dem Rheinverlauf. Auch das Projekt „Trajekt-Promenade“ zwischen der Küppersmühle und dem alten Hebe-/Trajektturm in Homberg biete Chancen. Alle Projekte sollen möglichst klimaresistent geplant werden.
Weniger Lkw-Verkehr, mehr Binnenschifffahrt und eine Straßenbahnverbindung nach Homberg und Rheinhausen, das fordern die Linken in Duisburg. Unser Archivbild zeigt die Brücke der Solidarität über den Rhein.
© FUNKE Foto Services | Hans Blossey
Mobilität in Duisburg: zwei Straßenbahnlinien in den Westen
Den Autoverkehr wollen die Linken reduzieren, dafür braucht es in ihren Augen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr und einen sicheren Rad- und Fußverkehr. Bus und Bahn sollen perspektivisch kostenlos werden, die Straßenbahnlinien 901 und 903 im Fünf-Minuten-Takt verkehren, zwei Straßenbahnlinien nach Homberg und Rheinhausen in die Entwicklung gehen. Barrierefreie Zugänge stehen ebenfalls im Forderungskatalog.
Die Innenstadt möchte die Linke am liebsten autofrei umgestalten, Neubaugebiete autoarm entwickeln und Tempo 30 in der City einführen. Die Sanierung der A59 zwischen Zentrum und Marxloh unterstützt die Partei. Aber zugunsten der Stadtteile hält sie an einer Tunnellösung fest, lehnt zudem einen Ausbau auf sechs oder acht Spuren ab.
Die Entwicklung des Duisburger Hafens als Logistik-Drehscheibe sieht die Partei kritisch, der Lkw-Verkehr übersteige die Belastungsgrenze der Anwohner an vielen Stellen. Die Verkehre sollen auf Schiff und Bahn verlegt werden. Größere Gewerbegebiete sollten möglichst mit Gleisen angebunden werden. Die Binnenschifffahrt soll gefördert werden, zugleich sollen Abgasfilter und Landstromanschlüsse verpflichtend sein.
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Lebensqualität in der Großstadt: Kostenlose und barrierefreie öffentliche Toiletten
Die Linken fordern kostenlose und barrierefreie Toiletten im Stadtgebiet, an der Sechs-Seen-Platte oder in Fußgängerzonen – überall dort, wo sich viele Menschen aufhalten: in Parks, an Flussufern wie Rhein und Ruhr. Außerdem sollen mehr Parks und Grünanlagen entstehen, Wasserflächen erhalten und neue angelegt werden.
Um dem Müllproblem in Stadtteilen wie Marxloh oder Hochheide effektiver zu begegnen, soll es mehr Umwelthelfer geben, mehr Aufklärung, mehr öffentliche Mülleimer und feste Wochentage für die Abfuhr von Sperrmüll.
Um die Gesundheitsfürsorge zu verbessern, schwebt den Linken ein Gesundheitsbus vor, der regelmäßig die Stadtteile Marxloh, Bruckhausen und Hochfeld anfährt. Außerdem sollen die Krankenhäuser zurück in den kommunalen Besitz und die Sucht- und Drogenhilfe ausgebaut werden. Für pflegende Angehörige würden sie gerne ein 24/7-Beratungstelefon einführen.
Finanzen und Umwelt: Stadtwerke rekommunalisieren
Altschuldenlösungen erwarten die Linken von Land und Bund, außerdem wieder die Prämisse, dass derjenige die Aufgaben zahlt, die er bestellt. Im Kommunalwahlprogramm steht die Forderung, die Energieversorgung zu rekommunalisieren. Weil 20 Prozent der Stadtwerke Duisburg der RheinEnergie AG und damit einem Großkonzern gehören, seien „echte Veränderungen“ nicht zu erreichen. Erklärtes Ziel ist jedenfalls: „100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035.“ In diesen Kontext passen auch die Forderungen, Hitzeinseln zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass in der Industrie auf klimafreundliche Technologien gesetzt wird.
Die Linken positionieren sich gegen Profite auf Kosten von Tieren. Deshalb wollen sie den Duisburger Zoo schließen und Wildtiere im Zirkus verbieten. Beim Tierschutz setzen die Linken außerdem auf mehr Schutzgebiete und ökologische Standards bei der Pflege öffentlicher Flächen.
Migration und Gleichberechtigung: Taskforce Problemimmobilien abschaffen
Die Zuwanderung bezeichnet die Linke als Bereicherung, Duisburg soll nicht nur symbolisch als „Sicherer Hafen“ gelten. Die Taskforce Problemimmobilien wollen die Linken abschaffen, stattdessen sollen solidarische Hilfsstrukturen aufgebaut werden.
Die Linken fordern die gezielte Förderung von Projekten, die Gründerinnen unterstützen oder den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. Um Frauen besser schützen zu können, soll es mehr Frauenhäuser und Schutzwohnungen geben. Zur Förderung der queeren Szene soll ein Zentrum eingerichtet werden, Gelder sollen für die Aufklärung über Queerness freigegeben werden.
Bildung, Jugend und Kultur: Zwei Millionen Euro mehr für Kunst und Kultur
Die Liste der Forderungen im Bereich Bildung ist lang: Schulgebäude sollen saniert, dabei eigene Räume für Kunst, Musik oder Sport bedacht werden. Kleinere Klassen, kostenlose Lernmaterialien und ein kostenloses Mittagessen sollen für eine höhere Bildungsgerechtigkeit sorgen. Die Linken wollen Förderschulen abschaffen und stattdessen alle Kitas und Schulen so ausstatten, dass sie inklusiv und barrierefrei sind.
Die Linken gehen mit Forderungen zu kleineren Klassen, sanierten Gebäuden und kostenlosem Mittagessen in den Kommunalwahlkampf in Duisburg. Unser Archivbild zeigt die Grundschule Habichtstraße in Wanheimerort, die umfassend saniert werden muss.
© FUNKE Foto Services | Martin Möller
Im Kampf gegen Jugendarmut setzen die Linken auf kostenlose Sport- und Kulturangebote, auch die Bibliotheken und der Nahverkehr sollen für den Nachwuchs kostenfrei sein. Duisburg brauche einen öffentlich einsehbaren Jugendförderplan. Die Jugendangebote sollen mehr hauptamtliches Personal bekommen, damit sie längere Öffnungszeiten und Projektarbeit sicherstellen können.
Am soziokulturellen Zentrum am Stapeltor wollen die Linken festhalten, auch die Bezirksbibliotheken sollen erhalten werden. Die Philharmonie wollen sie stärken, künftig aber auch mit Projekten in den Stadtteilen sehen. Dem Theater möchten die Linken ein eigenes Ensemble gönnen. Die Museen wollen sie digitaler machen und zu mehr Kooperation animieren. Open-Air-Partys wollen sie unbürokratisch möglich machen. Insgesamt sollen zwei Millionen Euro mehr in Kunst und Kultur fließen.
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Digitalisierung: Gegen Abhängigkeit und Überwachung
Die Entwicklung Duisburgs zu einer Smart City befürworten die Linken. Sie möchten das öffentliche WLAN-Angebot ausbauen, Glasfaser bei Neubauprojekten verpflichtend machen und Verwaltungsprozesse digitalisieren. Verhindern wollen sie Möglichkeiten staatlicher Überwachung und die Abhängigkeit von Konzernen. Um die Datensicherheit zu erhöhen, wollen sie verpflichtend ein entsprechendes Sicherheitsmanagement einführen, Deutschland soll der Serverstandort sein.
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Antifaschismus: Rechtsextreme Veranstaltungen verhindern
Als klar antifaschistische Partei möchte die Linke rechtsextreme Veranstaltungen in Duisburg „konsequent“ unterbinden, einen kommunalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeiten und eine Dauerausstellung zur Geschichte der Sinti und Roma etablieren. Außerdem soll das Zentrum für Erinnerungskultur personell und finanziell aufgestockt werden.
>> SO HABEN WIR ANALYSIERT
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 14. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
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Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.