Dies ginge aus einer umfassenden Übersicht hervor, in der die Landesregierung die Folgen der Reform aufgeschlüsselt hat. Laut der Berichterstattung würde demnach etwa die Stadt Wuppertal 6 Millionen Euro mehr einnehmen als bisher. Das geht aus einer Mitteilung des städtischen Presseamts hervor.
Stadtkämmerer Bunte zeigt sich über die Darstellung verwundert: „Diese Zahlen sind für uns nicht nachvollziehbar und entsprechen auch nicht den Tatsachen.“ Die Stadt Wuppertal habe sich an die Zusage der sogenannten Aufkommensneutralität gehalten und die tatsächlichen Einnahmen bestätigten dies auch.
Zum Hintergrund: Zur aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform ist die Stadt davon ausgegangen, dass das noch nach altem Recht im Doppelhaushalt 2024/2025 für 2025 veranschlagte Aufkommen aus der Grundsteuer B von 80,2 Millionen Euro erreicht werden und in Summe unverändert bleiben soll. Klar war dabei immer, dass Aufkommensneutralität für die Kommune jedoch nicht individuelle Belastungsneutralität für die Abgabepflichtigen bedeute.
Die tatsächlichen Einnahmen belaufen sich aktuell auf 80,1 Millionen und liegen damit sogar leicht unter dem angestrebten Betrag, so Bunte. Richtig sei zwar, dass der Rat der Stadt Wuppertal einen höheren Hebesatz beschlossen habe, als er vom Finanzministerium seinerzeit – jedoch auf veralteter Datenbasis – errechnet worden war. Die Antwort der Landesregierung, auf die Anfrage der FDP-Landtagsfraktion, auf die der Berichterstattung Bezug genommen wird, stellt aber klar, dass dem Land das prognostizierte Grundsteueraufkommen der jeweiligen Kommunen für das Jahr 2025 nicht vorliegt.
Welche Berechnungen auf Grundlage der vom Land veröffentlichten Listen für die Berichterstattung durchgeführt wurden, sei nicht bekannt und im Ergebnis nicht nachvollziehbar. Klar sei aber, dass diese – jedenfalls für Wuppertal – nicht mit den tatsächlichen Einnahmen abgeglichen wurden, so Bunte. „Wir hätten uns vor einer Veröffentlichung eine Abstimmung über solche Aussagen gewünscht“, betont Bunte.