Sören Link ist seit 2012 Oberbürgermeister in Duisburg. Zuletzt wurde er 2017 im ersten Wahlgang mit 56,88 Prozent wiedergewählt, am 14. September ist er erneut Favorit. Im Wahlkampf verspricht Link Duisburg 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs. Im Interview spricht der 49-Jährige auch über Skandale und Turbulenzen im Stadtkonzern, Rassismus-Vorwürfe und die Folgen mangelnder Integrationsbereitschaft.
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Sie sind zuletzt 2017 gewählt worden. Diesmal haben Sie zehn Gegenkandidaten, und die SPD hat viele Wähler verloren. Sind Sie angespannter als 2017?
Sören Link: Nein, ich bin fokussiert. Aber es ist anders als 2017. Es steht viel auf dem Spiel. Damals stand nur der Oberbürgermeister zur Wahl. Jetzt geht es auch um den Rat. Ich will die OB-Wahl gewinnen und ein maximal gutes Ergebnis für die SPD erreichen – um mit der Ratsmehrheit weiterregieren zu können.
Weiter mit der CDU kooperieren?
Die Konstellation ist eine sehr erfolgreiche. Ich würde das gerne fortsetzen.
Sie sind seit 2012 Oberbürgermeister. Steht Duisburg besser da als damals?
Ja, definitiv, viel robuster. Wir haben viel erreicht: Wir haben eine Milliarde Schulden abgebaut. Darum haben wir nach Jahren des Personalabbaus bei der Stadt wieder Personal einstellen können. Wir können endlich wieder ausbilden. Wir konnten die Gewerbesteuer senken. Wir haben Kita-Gebühren gesenkt und sie im offenen Ganztag für Grundschulen abgeschafft, wir haben Umgehungsstraßen gebaut. Wir investieren in Schulen, Kitas, in den ÖPNV. Wir waren mal auf einem Abstiegsplatz und haben uns nach oben gearbeitet.
Oberbürgermeister Sören Link verspricht: 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in Duisburg
Was möchten Sie tun, damit es den Einwohnern noch besser geht?
Für eine Großstadt haben wir zu wenig sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Das ist unser zentrales Problem.
Sie versprechen 200.000 sozialversicherungspflichtige Jobs in Duisburg.
Es sind zwar schon mehr geworden, aber das reicht noch nicht. Wir brauchen nicht 181.000 Arbeitsplätze, die wir im Moment haben, sondern mindestens 200.000. Für dieses Ziel kämpfe ich mit Herzblut.
Wie?
Ich möchte die Flächen, die wir gekauft haben, an den Markt bringen, Wedau-Nord und die Duisburger Dünen. Da müssen Firmen hin, die Arbeitsplätze schaffen und Steuereinnahmen generieren. Wir haben außerdem Dutzende Brachflächen, deren Aufbereitung enorm teuer ist. Wir können Flächen, die frei werden, aufkaufen und mit Partnern wie dem Land NRW entwickeln und für Ansiedlungen nutzen. Und wir können über die Wirtschaftsförderung kleineren Unternehmen helfen, über Hürden zu springen, und Prozesse beschleunigen.
2017 stellte sich OB Sören Link vorzeitig zur Wahl und wurde am Tag der Bundestagswahl im ersten Wahlgang mit 56,88 Prozent der Stimmen gegen Gerhard Meyer (links; CDU, Grüne, Junges Duisburg, Bürgerliche Liberale) wiedergewählt. Wegen der vorgezogenen Wahl verlängerte sich Links Amtszeit einmalig auf acht Jahre.
© FUNKE Foto Services | Stephan Eickershoff
Thyssenkrupp, Venator, Grillo: Die Industrie baut gerade tausende Stellen in Duisburg ab. Die Arbeitslosigkeit steigt wieder. Wie können Sie da gegensteuern?
Die Probleme in Chemie- und Stahlindustrie hängen ja nicht am Standort Duisburg, die haben was mit Strompreisen zu tun, mit Wettbewerbsbedingungen, Zöllen. Da sind Bund und EU gefordert. Ich bin eine starke Stimme für die Stahlindustrie in Berlin und Brüssel. Ich wünsche mir sehr, dass es einen Stahlgipfel mit konkreten Entscheidungen gibt. Da müssen Kanzler und Wirtschaftsministerin ein klares Signal senden: ‚Wir sorgen dafür, dass das produzierende Gewerbe eine Chance hat im internationalen Wettbewerb.‘
In „ihrem Unternehmen“, dem Stadtkonzern mit den Tochterunternehmen und der Stadtverwaltung, gab es einige Turbulenzen zuletzt: der Feuerwehr-Skandal, die teure Rettung der Gebag, wiederholte Inkasso-Forderungen gegen das Jugendamt – haben Sie und Ihr Verwaltungsvorstand die Ämter und Töchter nicht im Griff?
In einem so großen Konzern wie der Stadt Duisburg gibt es immer wieder Stellschrauben, an denen wir drehen müssen, und Entwicklungen, die nicht in Gänze vorherzusehen sind. Wichtig ist, dass wir unmittelbar darauf reagieren und klare Konsequenzen ziehen. Und das haben wir in all diesen Fällen getan. Mein Anspruch ist, dass wir Probleme nicht kleinreden, sondern transparent aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären und Strukturen verbessern. So schaffen wir Vertrauen und stärken unsere Stadtverwaltung nachhaltig.
„Wir machen keine Vollbremsung, keine Kursänderung, sondern wir nehmen den Fuß vom Gas, um das Defizit so klein wie möglich zu halten. Wir haben so erfolgreich gewirtschaftet, dass wir Geld auf dem Sparbuch haben. Auf das greifen wir jetzt zurück.“
Sören Link
Oberbürgermeister
Sie werben damit, der Schuldenabbau ermögliche Investitionen. Ihr Herausforderer Sebastian Ritter (Grüne) forderte Aufklärung zur finanziellen Lage der Stadt vor der Wahl, kurz darauf gab Kämmerer Murrack via Pressemitteilung bekannt, das Defizit 2025 werde wohl um 100 Millionen Euro höher ausfallen.
Zuerst einmal haben wir schon bei der Haushaltseinbringung und Verabschiedung gesagt, dass sich die finanzielle Situation der Stadt verschärft und auch in der letzten Ratssitzung hat der Kämmerer wiederholt darauf hingewiesen. Eine Aufforderung haben wir also nicht benötigt. Wir sind wie in den letzten Jahren mit Prognosen rausgegangen, sobald wir Zahlen hatten. Es wäre unseriös und unverantwortlich, das erst nach der Wahl zu machen. In den letzten Jahren waren die Zahlen sehr positiv, in diesem Jahr negativer. Das finde ich bedauerlich. Vor allen Dingen, weil davon ein Großteil nicht durch uns beeinflussbar ist, sondern aus Bundes- und Landesgesetzen resultiert. Wir haben jetzt klar gesagt, was wir machen müssen: Wir machen keine Vollbremsung, keine Kursänderung, sondern wir nehmen den Fuß vom Gas, um das Defizit so klein wie möglich zu halten. Wir haben so erfolgreich gewirtschaftet, dass wir Geld auf dem Sparbuch haben. Auf das greifen wir jetzt zurück.
Die „restriktive Haushaltsführung“ trifft freiwillige Ausgaben. Was bedeutet das für das Stadttheater oder den Neubau eines Verwaltungsgebäudes?
Es wird nichts gestrichen, was der Rat beschlossen hat. Aber alle Ausgaben, die man auch nächstes Jahr tätigen kann und solche, die nicht zwingend erforderlich sind, müssen von den Amtsleitungen, den Dezernenten, auch vom Rat kritisch hinterfragt werden. Da kann es sein, dass eine Stelle erst nächstes Jahr oder gar nicht eingerichtet wird, wenn wir uns das nicht leisten können.
Zum Verwaltungsneubau und zum Stadttheater ist noch nichts beschlossen.
Deswegen gibt es darauf keine Auswirkungen. Der Prozess geht normal weiter. Wir starten in einigen Monaten die Bürgerbeteiligung zum Stadttheater, weil wir zwei Varianten auf den Tisch legen können. Beide können sehr teuer werden. Wir müssen darüber reden, ob wir so viel Geld ausgeben können und wollen.
Wollen Sie?
Ich bin froh, dass wir gefühlt einen Konsens haben, dass wir unser wunderschönes Stadttheater am jetzigen Standort erhalten. Wir haben die Opern-Ehe, die Philharmoniker. Das ist ein Pfund nicht nur für einen kleinen Teil der Bevölkerung, sondern für die gesamte Stadtgesellschaft und den Arbeitsplatzstandort. Ich bin sehr dafür, zu investieren. Aber es muss finanzierbar sein.
Die Stadt lädt – ausgerechnet jetzt, im Wahlkampf – täglich zu Einweihungen und Grundsteinlegungen mit Ihnen ein. Machen Sie das, um zu demonstrieren, was sie alles erreicht haben?
Natürlich freue ich mich über solche Termine, weil es eben auch ein Stück weit Ergebnis meiner Arbeit ist. Aber viele dieser Projekte haben einen langen Vorlauf und werden jetzt umgesetzt. Eine Menge Leute reden die Stadt schlecht. Aber hier passiert eine Menge.
OB Sören Link hat viele Pressetermine dieser Tage, auch zu Schulneubauten: Das Bild zeigt ihn mit dem Duisburger SPD-Chef Mahmut Özdemir bei der Grundsteinlegung für die Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule in Hamborn.
© FUNKE Foto Services | Gerd Wallhorn
Viele Familien und Lehrer leiden unter dem jahrelangen Sanierungsstau in den Schulen. Es stehen 200 Klassencontainer an 48 Standorten. Der Frust ist groß.
Ich kann Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler gut verstehen. Optimale Arbeits- und Lernbedingungen sind auch mein Ziel. Aber die vielen neuen Baustellen zeigen, dass was passiert. Wir haben jetzt mit der Schulbaugesellschaft, mit den Wirtschaftsbetrieben eine sehr leistungsfähige Struktur. Wir investieren eine Milliarde Euro in Schulen und Kitas. Das war für Duisburg über Jahrzehnte nicht möglich. Darum wird es noch Jahre dauern, bis alle zufrieden sind.
Die Stadt führt repräsentative Bevölkerungsbefragungen durch. Demnach betrachtet eine Mehrheit Kriminalität, Zuwanderung und Schäden im Straßenraum als größte Probleme Duisburgs.
Genau deswegen haben wir hier Schwerpunkte gesetzt, beispielsweise beim städtischen Außendienst, dem SAD. Wir haben das Personal aufgestockt, haben den Bezirksdienst eingeführt. Wir brauchen mehr Leute, die vor Ort uniformiert für Sicherheitsgefühl sorgen und die wissen, wen sie ansprechen.
Wollen Sie den SAD – wie CDU und AfD – noch weiter ausbauen?
Das fordern die SPD und die Bevölkerung seit Jahren: Ja, wir wollen mehr Personal einstellen, es muss nur leistbar sein. Ich werde immer nervös, wenn irgendwer den Menschen alles und sofort verspricht. Ich pflege da einen ehrlichen Umgang und sage, was jetzt geht und was möglicherweise nur in mehreren Schritten geht.
Bulgaren und Rumänen: Wo Sören Link mangelnde Integrationsbereitschaft sieht
„Zuwanderung“ verbinden laut Befragung viele Duisburger vor allem mit Problemen. Die AfD gewinnt hier viele Stimmen, auch weil Probleme von anderen Parteien teilweise nicht thematisiert oder kleingeredet werden. Was läuft bei der Integration in Duisburg schief?
Ich brauche keine AfD, um Probleme in Duisburg zu erkennen und zu lösen. Ich rede jeden Tag mit vielen Bürgern, nicht nur im Wahlkampf. Wir hier in Duisburg haben das Thema seit Jahren auf dem Schirm. Ich würde mir wünschen, dass gerade die Volksparteien SPD und CDU ihren Job richtig machen, für eine Mehrheit der Bevölkerung da zu sein, den Leuten zuzuhören. Wenn Zuwanderer sich integrieren und arbeiten, klappt das in Duisburg. Wenn Leute hierherkommen oder -gebracht werden ohne Perspektive auf Arbeit, läuft was schief. Wenn Integrationsbereitschaft nicht ausreichend vorhanden ist, muss das Konsequenzen haben.
Wo sehen Sie mangelnde Integrationsbereitschaft?
Ich sehe, dass es eine große Mehrheit von Zuwanderern gibt, die sehr integrationsbereit sind, die auf den Arbeitsmarkt drängen, die schulischen Erfolg wollen. Über sie rede ich nicht. Ich rede über Armutsmigranten aus der EU, insbesondere über mehr als 25.000 Rumänen und Bulgaren. Auch unter ihnen gibt es Menschen, die arbeiten wollen. Aber es gibt auch viele, die gezielt kommen, um Sozialleistungen zu beziehen. Da sind Leute dabei, die machen das Leben für Nachbarn unerträglich. Reden Sie mal mit Anwohnern in Marxloh, Hochfeld oder rund um den Weißen Riesen. Da stoßen das Kommunale Integrationszentrum und erfahrene Träger an Grenzen, ihre Angebote werden in großen Teilen nicht angenommen. Dass Leute nach Deutschland kommen und Sozialleistungen beziehen, obwohl sie nicht eingezahlt haben in die Sozialkassen, das hat die Kraft, eine potenziell zuwanderungsfreundliche Gesellschaft kaputtzumachen. Das muss der Staat verhindern.
Sie beklagen trotzdem seit Jahren, dass Bund und EU Duisburg mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa im Stich lassen, auch SPD-Politiker in Regierungsverantwortung. Glauben Sie, dass sich das mit Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas ändert?
Vielen Leuten fällt es schwer, sich die Realität in einigen Stadtteilen vorzustellen. Bärbel Bas kennt sie. Es freut mich, dass sie jetzt in einer so starken Position ist. Ich habe die Erwartungshaltung an diese Bundesregierung, dass das Thema angegangen wird. Am wirkungsvollsten wäre es, die Freizügigkeit so zu definieren, dass nur noch Arbeitnehmer ist, wer arbeitet und nicht nur eine Aushilfstätigkeit wahrnimmt und den Rest über Sozialleistungen bezieht. Im Koalitionsvertrag steht, dass der Datenaustausch zwischen Behörden vereinfacht werden soll – das würde uns enorm helfen.
Oberbürgermeister Sören Link im Interview.
© FUNKE Foto Services | Alexandra Roth
Das Vorgehen der Taskforce Problemimmobilien wird seit Jahren als unmenschlich und rassistisch kritisiert, auch von betroffenen Sinti und Roma, weil Familien mit Kindern von jetzt auf gleich auf die Straße gesetzt werden.
Kritik gehört in der Gesellschaft, in der ich leben möchte, dazu. Die nehme ich mir auch zu Herzen. Wenn sie überzogen ist, hört das bei mir aber irgendwann auf. So auch, wenn ein Vorgehen meiner Mitarbeiter, das durch jedes Gericht bestätigt worden ist, das auf Basis von Recht und Gesetz erfolgt, als rassistisch bezeichnet wird. Bei der Taskforce geht es darum, kriminelles Verhalten von Vermietern zu unterbinden und Mieter zu schützen, die im schlimmsten Fall zu Tode kommen können. Bei den Einsätzen sind Dolmetscher und das Jugendamt dabei, die suchen nach Lösungen zur Unterbringung. Das Vorgehen der Taskforce ist geboten und richtig. Da stehe ich zu 100 Prozent vor meinen Mitarbeitern.
Bringen die Einsätze was?
Es bringt was. Wir haben knapp 150 Immobilien für unbewohnbar erklärt, 23 davon wurden renoviert und wieder vermietet. Da ist noch Luft nach oben. Und schauen Sie mal, was wir mit Meldekontrollen in Neumühl geschafft haben. Da war innerhalb von wenigen Monaten ein unerträglicher Zustand in einem vorher intakten Quartier, den einige wenige Menschen verursacht haben, die sich illegal Zugriff auf Wohnungen besorgt und gefälschte Mietverträge hatten. Wir haben einen rechtsstaatlich gangbaren Weg konsequent verfolgt. Da ist jetzt Ruhe. Die Menschen sind dankbar, dass wir gehandelt haben. Nun müssen die Wohnungen vom Vermieter in einen vermietbaren Zustand gebracht werden. Dabei unterstützen wir gerne.
Link zum Schuldenabbau: „Den Erfolg lasse ich mir nicht kleinreden“
Das war ein kleiner Erfolg. Was war Ihre größte Niederlage als Oberbürgermeister?
Meine größte Enttäuschung ist, dass es mir bei Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialmissbrauch nicht viel früher gelungen ist, Politiker in Berlin und Brüssel davon zu überzeugen, dass wir ein schlimmes Problem haben. Ich habe mir seit 2013 den Mund fusselig geredet, nicht nur in der SPD. Ich habe mich aber nicht entmutigen lassen und mittlerweile steht das Thema auch bei der Bundesregierung auf der Agenda.
Was bewerten Sie als Ihren größten Erfolg?
Dass wir es geschafft haben, eine Milliarde Euro Schulden abzubauen. Der Rat und wir haben dafür unpopuläre Maßnahmen ergriffen, aber jetzt haben wir historische Chancen. Da bin ich stolz drauf.
Das Geld vom Land, die gute Wirtschaftslage und die niedrigen Zinsen haben Ihnen sehr geholfen.
Das stimmt. Aber all das hatten andere Städte auch – und keine hat so viele Schulden abgebaut wie wir. Den Erfolg lasse ich mir nicht kleinreden.