Dresden – Im Spionageprozess rund um den Ex-Mitarbeiter des damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah hat der AfD-Politiker am Mittwoch erstmals selbst ausgesagt. Die Richter müssen unter anderem die Frage klären, ob sensible Informationen aus Krahs Büro beim chinesischen Geheimdienst landeten und was der AfD-Mann womöglich darüber wusste.
Am Morgen kommt Krah mit Leibwächter zu seiner Linken und einem Grinsen im Gesicht zum streng bewachten Trakt des Oberlandesgerichts in Dresden, wo er sich zum Fall äußern soll.
Spion an Passwort gelangt?
Krah räumt schon kurz nach Beginn der Befragung ein, dass der in diesem Prozess Hauptangeklagte Jian Guo (44) über den damaligen Büroleiter an ein Passwort gelangt sein könnte, mit dem er Zugang zu einem Postfach bekam und dadurch auf Dokumente zugreifen konnte.
Dann erklärt er, dass das Büro als Einheit arbeitet: „Wir sind ein gemeinsames Schiff und ich bin die Galionsfigur.“ Der Richter kritisiert, dass Krah herumdrucksen würde.
Der Prozess findet in einem streng gesicherten Bereich des Gerichts statt. Hier sitzen sonst auch Terroristen auf der Anklagebank
Foto: JENS SCHLUETER/AFP
Krah: „Ich hasse dieses ganze Zeugs“
Und plötzlich fällt dem Politiker ein, dass das Passwort aus Sicherheitsgründen regelmäßig alle halbe Jahre geändert wird und man es gemeinsam festgelegt habe. Wer genau dabei war, bleibt zunächst unklar. „Ich muss dann leider eingestehen, dass ich einen Regelverstoß begangen habe“, so Krah. Über Mails und Passwörter sagt er noch: „Ich hasse dieses ganze Zeugs.“ Der Richter weist ihn darauf hin, dass er sich damit strafbar gemacht haben könnte und unterbricht die Sitzung zunächst.
Im Anschluss geht es um mindestens eine China-Reise, die Krah schon vor seiner Zeit als EU-Abgeordneter mit Guo unternahm. Und um akribische Aufzeichnungen, die sich der Mann mit chinesischen Wurzeln stets machte, wobei er sich häufiger, so deutet es der Bundesanwalt an, auf Informationen von Krah berief. Guo hätte etwa Kenntnis über „höchstpersönliche Dinge“ zu AfD-Chefin Alice Weidel (46) erlangt. „Das kann nicht vor mir kommen“, so Krah.
Beamte führen den mutmaßlichen Spion Jian Guo (44) in Handschellen in den streng gesicherten Gerichtssaal
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Pärchen soll über Jahre spioniert haben
Rund fünf Jahre lang soll Guo unter anderem im Umfeld von Krah für China spioniert haben. Die Bundesanwaltschaft wirft Guo, der noch eine Gehilfin gehabt haben soll, besonders schwere geheimdienstliche Agententätigkeit vor, hatte ihn im April 2024 festnehmen lassen.
Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament soll Guo Informationen über die Gesinnung von AfD-Parteispitzen gesammelt haben. Laut Anklage habe er Krah über die Stellung von Alice Weidel und Tino Chrupalla in der Partei befragt und drei Word-Dokumente an China weitergegeben.
Krah sagte vor Gericht aus, er habe erst aus den Medien erfahren, dass sein damaliger Büromitarbeiter im Europaparlament verdächtigt werde. Die Sicherheitsüberprüfung im EU-Parlament sei „sehr gründlich“, weshalb er sich darauf verlassen habe, „dass schon alles gut sein würde“.
AfD-Politiker Maximilian Krah mit seinem früheren Mitarbeiter Jian Guo, der sich selbst bei deutschen Geheimdiensten angeboten haben soll und dann als mutmaßlicher Peking-Spion aufflog
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Seine mitangeklagte mutmaßliche Komplizin Yaqi Xiao (39) soll als Managerin bei einer Firma am Leipziger Airport spioniert haben. Guo soll sie mit Daten über Flüge, Fracht und Passagiere sowie Infos über Lieferungen von Rüstungsgütern versorgt und Namenslisten mit Rheinmetall-Mitarbeitern an Gao weitergegeben haben, der sie laut Anklage an China übermittelte.
Der Verfassungsschutz beobachtete die beiden, die eine Affäre hatten, registrierte mehrere Telefonate und Übergaben teils auch besonders sensibler Dokumente. Beide Angeklagte wollten sich im Prozess bislang nicht zu den Vorwürfen äußern oder ließen sie von ihren Anwälten bestreiten.
Ob sich Maximilian Krah mit der Weitergabe des Passwortes tatsächlich strafbar gemacht hat, müssen nun die Strafverfolgungsbehörden klären.
Maximilian Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Zudem war er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Bei der Bundestagswahl im Februar gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland – Erzgebirgskreis II und ist nun Bundestagsabgeordneter.