US-Außenminister Marco Rubio hat Venezuela mit neuen Angriffen auf
Drogenhändler gedroht. Die US-Streitkräfte würden auch künftig Schiffe
mit Rauschgift aus dem südamerikanischen Land angreifen, sagte
Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in Mexiko. „Das wird wieder
passieren“, sagte er. Wer auf einem Boot voller Kokain oder Fentanyl in
Richtung Vereinigte Staaten unterwegs sei, sei „eine unmittelbare
Bedrohung für die Vereinigten Staaten“.
Anders als Venezuela kooperiere
Mexiko im Kampf gegen die Drogenhändler, sagte Rubio. Der Außenminister bescheinigte der
Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum die „engste
Sicherheitskooperation“ in der „Geschichte der US-mexikanischen
Beziehungen“.
Nach einem ersten solchen Angriff auf ein Schiff
aus Venezuela hatte Präsident Donald Trump am Dienstag von elf Toten
gesprochen. Ohne Angabe von Beweisen hatte er mitgeteilt, das US-Militär habe die Besatzung des Schnellbootes als
Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua identifiziert. Trump sagte, an Bord seien „riesige
Mengen an Drogen“ gefunden worden. Die genauen Umstände des Angriffs sind jedoch unklar.
Unterstützung von Venezuelas Opposition
Trump wirft dem linksgerichteten
venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, Drogenbanden wie Tren de
Aragua zu kontrollieren. Durch die Entsendung von US-Kriegsschiffen und ein Atom-U-Boot mit mehr als 4.500 Soldaten hatte der Präsident den Druck auf Maduro erhöht. Der venezolanische Präsident sieht sein Land durch die verstärkte US-Militärpräsenz in der Karibik bedroht.
Die
venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado unterstützte den
US-Angriff am Mittwoch jedoch auf Fox Noticias. Man müsse dankbar sein,
dass US-Präsident Donald Trump und seine Regierung den venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro als das behandelten, was er sei: „das
Oberhaupt eines narko-terroristischen Regimes“. Machado durfte bei der
Präsidentschaftswahl 2024 nicht antreten, gilt aber als die beliebteste
Oppositionsfigur des Landes.
© Lea Dohle
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Die
USA hatten Tren de Aragua in diesem Jahr als Terrororganisation
eingestuft. Die Gruppe hatte sich 2014 im venezolanischen Gefängnis
Tocorón im Bundesstaat Aragua gebildet, ist aber in zahlreichen Ländern
aktiv. Sie wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel,
Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht. Die
venezolanische Regierung gibt dagegen an, die Bande sei vollständig
zerschlagen.
USA hebt Schutzstatus für venezolanische Migranten auf
Unterdessen beschloss das US-Heimatschutzministerium, den aus der Zeit von Trumps Vorgänger Joe Biden stammenden vorübergehenden Schutzstatus für venezolanische Migranten in
den USA zu beenden. Das Ministerium erklärte, Venezuela erfülle die Anforderungen nicht mehr.
Der vorübergehende Schutzstatus
steht Menschen zu, deren Heimatland von einer Naturkatastrophe, einem
bewaffneten Konflikt oder einem anderen außergewöhnlichen Ereignis
betroffen war. Er gewährt berechtigten Migranten eine Arbeitserlaubnis
und vorübergehenden Schutz vor Abschiebung.
Migranten aus Venezuela nicht „im besten Interesse Amerikas“
„Unter
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit, der nationalen Sicherheit,
der Migrationsfaktoren, der Einwanderungspolitik, der wirtschaftlichen
Erwägungen und der Außenpolitik ist es klar, dass es nicht im besten
Interesse Amerikas ist, venezolanischen Staatsbürgern einen
vorübergehenden Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zu gestatten“,
sagte ein Sprecher des Ministeriums in einer Erklärung. Die Bezeichnung
läuft am 10. September aus.
Die Regierung von US-Präsident
Donald Trump hatte bereits im Februar, weniger als einen Monat nach
seiner Rückkehr ins Weiße Haus, Schritte zur Aufhebung des
Abschiebeschutzes für Venezolaner unternommen. Obwohl ein Bundesgericht den Schritt
im März blockierte, erteilte der Oberste Gerichtshof der Bundesregierung
später die Erlaubnis, mit den Abschiebungen fortzufahren. Im
vergangenen Monat entschied ein Berufungsgericht, dass die Trump-Regierung wahrscheinlich rechtswidrig gehandelt habe,
als sie den vorübergehenden Abschiebeschutz für 600.000 in den USA
lebende Venezolaner während der Amtszeit des früheren demokratischen
Präsidenten Joe Biden zurücknahm.