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Russland wird eine gezielte GPS-Attacke auf das Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin vorgeworfen. Der Nato-Generalsekretär stellt Konsequenzen in Aussicht.
Brüssel – Nach der mutmaßlich auf Russland zurückzuführenden GPS-Störung eines Flugzeugs mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Bord verstärkt die Nato ihre Bemühungen, der russischen Störung ziviler Flüge entgegenzuwirken. Wie Newsweek berichtet, sprach Nato-Generalsekretär Mark Rutte davon, dass der gesamte Kontinent nun durch die eskalierende Taktik Russlands direkt bedroht sei.
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Obwohl das Flugzeug von der Leyens am Sonntag (31. August) trotz der Signal-Störung sicher auf dem Internationalen Flughafen von Plowdiw im Süden Bulgariens landen konnte, warnt Rutte: „Mit der neuesten russischen Raketentechnologie beträgt der Unterschied zwischen Litauen an der Front und Luxemburg, Den Haag oder Madrid fünf bis zehn Minuten. So lange brauchen diese Raketen, um diese Teile Europas zu erreichen.“ Er fügte hinzu: „Wir sind jetzt alle an der Ostflanke, egal ob Sie in London oder Tallinn leben.“ Rutte ging aber, sicher aus taktischen Gründen, nicht näher auf die Präventionspläne der Nato ein.
Rutte warnt vor Naivität gegenüber Putin: Es könnte auch Luxemburg und die Niederlande betreffen
Klar ist aber, dass die Bedrohung durch Russland unter Wladimir Putin täglich zunimmt. „Seien wir nicht naiv: Eines Tages könnte dies auch Luxemburg und die Niederlande betreffen“, so Rutte. Tatsächlich berichtet die Associated Press von fast 80 Vorfällen in ganz Europa, die mit russischen Störaktionen in Verbindung stehen.
Seit Russlands Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 hätten Moskau und seine Stellvertreter Dutzende von Angriffen und Sabotageakten verübt, von Vandalismus und Brandstiftung bis hin zu versuchten Attentaten. Beim jüngsten Vorfall auf der Reise der deutschen Politikerin wurde ein sogenanntes GPS-Jamming angewendet. Dabei werden Signale des satellitenbasierten Navigationssystems GPS gezielt gestört oder blockiert.
Ursula von der Leyen und Mark Rutte. © ANP/Steinach/IMAGO/Montage
Nach Angaben des Flughafendirektors bestand für die Insassen keine Lebensgefahr. Normalerweise ist es unproblematisch, den Flughafen in Plowdiw ohne GPS anzusteuern. Es sei üblich, dass bei Problemen mit einem Landesystem ein anderes verwendet werde, erklärte Krassimir Peschew im Staatsrundfunk. In diesem Fall sei das Instrumentenlandesystem (ILS) zum Einsatz gekommen. Der Flug und die Landung des Flugzeugs mit von der Leyen an Bord hätten trotz des Zwischenfalls keine Bedenken ausgelöst. Peschew fügte hinzu, er habe den Flug am Radar verfolgt.
Möglicher Grund für GPS-Attacke auf von der Leyen: Bulgariens Rüstung bedeutend für Ukraine-Krieg
Nach der Landung fuhr die Kommissionspräsidentin wie geplant zu einem Treffen mit Bulgariens Ministerpräsident Rossen Scheljaskow und besuchte das größte staatliche Rüstungsunternehmen. Der Trip war Teil einer mehrtägigen Tour von der Leyens in Länder im Osten und Norden der EU.
GPS-Störangriff auf von der Leyen: Fakten zum Angriff im Überblick
Ein möglicher Grund für den Angriff wurde in Brüssel darin gesehen, dass die politischen Gespräche der Tour sich hauptsächlich um Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen gegen Russland im Ukraine-Krieg drehen sollten. Bulgarien sei zudem als Waffenlieferant für die ukrainischen Streitkräfte von Bedeutung. Laut von der Leyen stammte zu Beginn des russischen Angriffskrieges ein Drittel der Lieferungen aus dem Land am Schwarzen Meer.
Bulgarien teilte derweil am Dienstagnachmittag (2. September) mit, dass es nicht zu dem Vorfall ermitteln will. „Es gibt keinen Grund, eine Untersuchung einzuleiten“, sagte der bulgarische Regierungschef Rossen Scheljaskow in Sofia. Störungen wie diese würden „nicht als hybride Bedrohungen oder Cyberbedrohungen“ eingestuft.
Nato-Chef Rutte zu Putins hybrider Kriegsführung: Angriffe werden „sehr ernst genommen“
Rutte sagte zu dem Thema am Dienstag: „Ich habe das Wort Hybrid immer gehasst, weil es so süß klingt, aber Hybrid bedeutet genau das Blockieren von Verkehrsflugzeugen mit potenziell verheerenden Folgen. Es wird sehr ernst genommen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Tag und Nacht daran arbeiten, dem entgegenzuwirken, es zu verhindern und sicherzustellen, dass es nicht wieder passiert“, zitiert ihn Newsweek.
An Europas östlichen Grenzen häufen sich die Fälle von GPS-Störungen, die als „Jamming“ bekannt sind. Die EU-Kommission berichtet von einer erheblichen Zunahme derartiger Sabotage- und Manipulationsaktionen in den letzten Monaten. Das Ausmaß des Problems verdeutlicht ein Schreiben von 13 EU-Mitgliedstaaten an Brüssel im Juni, in dem diese auf nahezu täglich auftretende Störungen hinwiesen. (bg)