Der Dauer-Zoff um die Fraktionssäle im Bundestag geht in die nächste Runde! Die Rechtsaußen-Partei AfD besteht als zweitgrößte Fraktion auf den zweitgrößten Fraktionssaal. Doch: Die geschrumpfte SPD weigert sich konsequent, ihren „Otto-Wels-Saal“ herzugeben.
Jetzt droht die AfD mit einer Klage! Zu BILD sagt Fraktionsmanager Bernd Baumann: „Wir prüfen rechtliche Schritte.“
Auslöser: Der AfD soll auf führender Fraktionsmitarbeiter-Ebene zu verstehen gegeben worden sein: Ihr bekommt den SPD-Saal (offizielle Bezeichnung: „3-S-001“) nicht! Stattdessen soll die AfD mit ihren 152 Abgeordneten in den ehemaligen, viel kleineren FDP-Saal. Denn: Die SPD soll sich gemeinsam mit der Union sperren, ihren Saal abzugeben.
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Ein detaillierter Plan der Fraktionsebene des Bundestags (liegt BILD vor) zeigt: Der SPD-Saal hat 462 Quadratmeter Fläche, der FDP-Fraktionssaal 251 Quadratmeter. Folge: Für die 152 AfD-Abgeordneten könnte es bald eng werden bei Fraktionssitzungen.
Baumann zu BILD: „Wenn es dabei bleibt, ist das eine weitere massive Beschneidung von Rechten der AfD-Abgeordneten.“ Der AfD-Fraktionsmanager fordert „baldmöglichst eine offizielle Entscheidung“ und hat einen Brief an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52) geschrieben.
SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast (54) betont im „Stern“, dass es noch keine Entscheidung zu den Fraktionssälen gibt. Eine offizielle Entscheidung trifft der Ältestenrat. Wann er das nächste Mal tagt, steht noch nicht fest.
Infografik: Marcus Hütte / Interaktive Grafik: Mónica Rodríguez