Asylzentren an Flughäfen, Haft und schnellere Abschiebungen: Neue EU-Regeln sollen die Migration begrenzen. Die Bundesregierung hofft auf abschreckende Wirkung, die Opposition warnt vor einem Rechtsbruch.
Die Bundesregierung tat sich schwer mit diesem Beschluss. Gleich mehrmals war das Votum über die Umsetzung der umstrittenen EU-Asylreform in Deutschland in den vergangenen Wochen verschoben worden. Am Mittwoch aber brachte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun die beiden Gesetze durchs Kabinett. Die Reform war im April 2024 in Brüssel beschlossen worden und soll im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten. Was ändert sich mit der Reform an deutschen und europäischen Grenzen? Warum wird weiterhin über die neuen Regeln gestritten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.