Die FDP Duisburg hat ihrem Programm zur Kommunalwahl den Leitsatz „Aus Liebe zur Vernunft“ gegeben. Auf 50 Seiten enthält es zahlreiche konkrete Ideen und Forderungen in allen Politikfeldern – nicht nur wirtschaftsliberale. Den ersten Punkt widmen die Freien Demokraten der Digitalisierung.
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FDP zur Digitalisierung der Stadt Duisburg: Online-Dienste bündeln und Offline-Terminvergabe
Die FDP fordert mehr Engagement bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung, damit Bürger weniger Zeit für Behördengänge aufbringen müssen. Andererseits sollen Bürgerservice-Termine nicht mehr nur online buchbar sein, damit etwa Senioren nicht ausgeschlossen werden. Nach der Devise „One-Stop-Shop“ sollen digitale Services übersichtlich gebündelt werden, für Bürger soll es einfacher werden, Mängel und Feedback zu senden.
Wirtschaft: Gewerbesteuer weiter senken und mehr verkaufsoffene Sonntage
Duisburg soll die Gewerbesteuer weiter senken und bürokratische Hürden abbauen, um Firmen anzulocken. Außerdem findet die FDP: Die Stadtspitze müsse für einen Imagewandel „weg vom Wunschdenken und hin zum Realisierbaren“. Dafür sollen externe Marketing-Fachleute statt Duisburg Kontor sorgen. Deren Image-Kampagne sei erfolglos. Touristische Hotspots sollen digital und verkehrlich besser vernetzt werden.
Für ein „deutlich firmen- und unternehmerfreundliches Stadtklima“ schlägt die FDP eine zentrale Stelle „Support Invest“ bei der Stadt als Ansprechpartner in allen Fragen rund um Ansiedlung und Bauen vor. Die Stelle müsse eng mit der Wirtschaftsförderung DBI zusammenarbeiten. Unternehmen der Wasserstoffindustrie sollen eine besondere Unterstützung der Stadt erhalten. Die müsse zudem mehr in die Wasserstoffinfrastruktur investieren.
Duisburg soll Firmen eine „Flächengarantie“ geben können, fordern die Freien Demokraten. Die Stadt soll dafür sorgen, dass Brachflächen schneller wieder fürs Gewerbe zur Verfügung stehen. Außerdem soll sie mit Nachbarkommunen angrenzende Gewerbegebiete außerhalb von Duisburg entwickeln.
Die Liberalen „wollen die gesetzlich zulässige Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage in Innenstadt und Stadtteilzentren endlich voll ausgeschöpft sehen“.
Finanzen: Städtische Töchter verkaufen, Zweitwohnsitzsteuer senken
Die FDP lobt Stadt und Kämmerer für den Schuldenabbau. Und fordert: „Der finanzpolitische Aufwärtstrend darf nicht für kurzfristige Konsumausgaben geopfert werden.“ Geld soll in Verkehrsinfrastruktur, Schulgebäude und eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer fließen.
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Die Partei kritisiert, dass die Stadt an über 100 Gesellschaften beteiligt ist, viele benötigen Finanzhilfe: „Durch den Verkauf vieler Gesellschaften und Anteile könnten Millionen in die Stadtkasse fließen.“ Viele Aufgaben dieser Stadttöchter könnten privat für den Bürger günstiger erledigt werden, meinen die Liberalen.
Die FDP setzt sich dafür ein, dass Duisburg die Zweitwohnsitzsteuer abschafft. Diese treffe vor allem Studierende, Azubis, Schüler und Berufstätige, führe aber nicht zu „nennenswerten Mehreinnahmen“, sondern zu erhöhten Personal- und Verwaltungskosten.
Schule: „Digitale Hausmeister“ und Wiedereinführung des „Verlässlichen Halbtags“
Die Freien Demokraten wollen Lehrkräfte „von außerunterrichtlichen Aufgaben“ befreien, dazu brauche jede Schule mehr Sekretärinnen, Ganztagskoordinatoren, Hausmeister, Sozialarbeiter – und „digitale Hausmeister“ (IT-Spezialisten). Sie alle sollen auch schulübergreifend eingesetzt werden. Um mehr Lehrer zu gewinnen, soll die Stadt ihnen freie Fahrt mit der DVG und preiswerten Wohnraum in Schulnähe anbieten.
Die FDP fordert für die Schulen einen gesamtstädtischen Masterplan, in dem dargestellt wird, bis wann die digitale Wende jeweils erfolgen soll (leistungsfähiges WLAN, schnelles Internet, Lehrgeräte für alle).
Die Partei will die Abschaffung des „Verlässlichen Halbtags“ durch die Stadt rückgängig machen – für Familien, die ihre Kinder nicht in die offene Ganztagsschule schicken wollen. Förderschulen sollen ausgebaut werden, „so dass Familien die freie Wahl zwischen Regel- und Förderschule haben“.
Für mehr Sicherheit soll Schulsozialarbeit gestärkt werden, ein letztes Mittel sei aber auch „gezielte Überwachung“.
Oliver Alefs kandidiert für die FDP bei der Oberbürgermeister-Wahl.
© FDP Duisburg | FDP Duisburg
Sicherheit: Härtere Strafen für Müllsünder
Die FDP lehnt die Videoüberwachung des öffentlichen Raums nicht grundsätzlich ab, bei der Überwachung von Gefahrenschwerpunkten müsse jedoch jährlich kontrolliert werden, ob diese notwendig ist.
Schrottimmobilien wollen die Liberalen konsequenter geräumt sehen, gegebenenfalls solle die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen. Gegen die „Vermüllung ganzer Straßenzüge“ wünscht sich die Partei mehr Ermittlungen und härtere Sanktionen.
Kultur: Wie die FDP ein Duisburger „Bermudadreieck“ erreichen will
Die Liberalen stehen zur Generalsanierung des Stadttheaters, die Kosten müssten „ehrlich, belastbar und transparent“ geprüft werden. Freie Szene und Kleinkunstszene sollen durch günstige Räume und mehr Fördermittel unterstützt werden.
Die FDP will tarifliche Zulagen für die Musiker der Philharmoniker, damit diese bei der Bezahlung mit den Orchestern in Düsseldorf und Köln mithalten können. Ein anderes Ziel: mehr Aufführungen der Oper.
Eine weitere Idee: Im Bereich Münzstraße/Calaisplatz/Unterstraße soll eine Sonderwirtschaftszone eingerichtet werden. Das Ziel: „ein kultureller und gastronomischer Hotspot – ähnlich dem Bermudadreieck in Bochum“.
Umwelt: Müllentsorgung durch private Firmen billiger?
Straßenbäume sollen nur noch gefällt werden, wenn sie krank sind. Für die Begrünung städtischer Immobilien wünscht die FDP mehr Geld. Bei der Müllentsorgung solle die Stadt ergebnisoffen prüfen, ob private Entsorgungsfirmen den Müll nicht günstiger und nachhaltiger entfernen könnten.
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Verkehr: Eine Seilbahn für den Innenhafen
Die FDP fordert eine Sanierungsoffensive für Straßen und Radwege, auch in den Stadtteilen. Private Investoren und Hafen sollen Ruheplätze für Lkw-Fahrer errichten. Weitere Ziele: mehr Ladesäulen für E-Autos, der Ausbau des städtischen Niederspannungsnetzes. Die Liberalen unterstützen Seilbahn-Pläne für den Sportpark, wünschen sich auch den Anschluss des Innenhafens.
Die DVG soll häufiger fahren. Eine weitere Forderung: „Die seit vielen Jahren ständig fehlerhaften elektronischen Anzeigetafeln müssen endlich – wie in anderen Großstädten – zuverlässig funktionieren und in Echtzeit informieren.“
Parkplätze sollen erhalten bleiben, an ÖPNV-Haltestellen sollen Park-&-Ride-Parkplätze gebaut und instandgesetzt werden. Mit Blick auf das „mangelhafte“ Radwegenetz fordert die FDP ein Radwegekonzept für ganz Duisburg.
Kinder, Jugend und Soziales: Waldkindergärten eröffnen, gemeinnützige Arbeit für Bürgergeldempfänger
Geht es nach der FDP, sollen die Gebühren für Kinderbetreuungsplätze schrittweise abgeschafft und das Online-Vergabe-System für Kita-Plätze erneut überarbeitet werden. Damit in Duisburg Kita-Plätze für alle Kinder geschaffen werden, soll die Stadt steuerliche Anreize für private Träger setzen. „Eine vielversprechende Möglichkeit sind Wald-Kitas, die ohne hohen baulichen Aufwand zusätzliche Plätze bieten können.“
Die FDP möchte mehr moderne Kinderspielplätze errichten lassen, „gegebenenfalls privat gesponsert und in privater Patenschaft gepflegt“.
Die Stadt soll sorgfältig prüfen, ob arbeitsfähige Bürgergeldempfänger nicht zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden können. Einige Städte und Kreise haben dies beschlossen, die Gesetzeslage aber ist unklar.
Gesundheit: Rolle des Gesundheitsamtes ändern
Zur Gesundheitsvorsorge fordert die FDP den Ausbau von Sport- und Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum, etwa Outdoor-Fitnessanlagen. Individual-medizinische Aufgaben des Gesundheitsamtes sollen Ärzte, Kliniken und andere Beratungseinrichtungen übernehmen. Das Amt soll die Bevölkerung stärker aufklären.
Integration: „Überforderung der Gesellschaft vorbeugen“
Für Geflüchtete solle Duisburg eine „Stadt der sicheren Ankunft sein“, erklärt die Partei. „Allerdings wollen wir auch darauf achten, dass Flüchtlingsaufnahmen und Unterbringung im Interesse aller mit Umsicht und großer Sorgfalt gestaltet werden, um einer möglichen Überforderung der Gesellschaft vorzubeugen“.
Zur Zuwanderung aus Südosteuropa verteidigt die FDP die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die Ausländerbehörde aber sollte „den Aufenthalt Betroffener konsequent und zügig beenden“, sollten Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfüllt sein –„wenn nach sechs Monaten keine Aussicht auf Arbeit oder ausreichende finanzielle Eigenmittel vorhanden sind.“
Zur Ausländerbehörde fordert die FDP eine „fortwährende personelle Verstärkung, auch im Sicherheitsbereich“. In allen sieben Bezirken sollen Integrationszentren als „niederschwellige Beratungs- und Begegnungsorte“ mit Vereinen und Verbänden, Jobcenter und Hochschulen eingerichtet werden.
Die Freien Demokraten fordern Stadtspitze, Verwaltung und Stadttöchter auf, die Zusammenarbeit mit migrantischen Unternehmen zu intensivieren.
Sport: Nicht nur Fußball im Stadion
Die FDP wünscht sich, dass das Stadion nicht nur für MSV-Fans attraktiver wird. So könnten dort Konzerte, Comedy-Veranstaltungen und Feste stattfinden. Investitionen für solche Mehrfachnutzungen müssten sorgfältig geprüft werden. Das Football-Team Rhein Fire solle langfristig an Duisburg gebunden werden.
>> SO HABEN WIR ANALYSIERT
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 14. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
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Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.