26 Staaten sind nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bereit, Truppen zur Absicherung
eines möglichen Waffenstillstands oder Friedensschlusses in die Ukraine zu entsenden. Sie hätten sich formell dazu verpflichtet, Truppen
als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in
der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und
einen Frieden abzusichern, sagte Macron nach einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Weitere Länder prüfen demnach noch, ob sie
sich beteiligen.
„Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel,
Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein
klares strategisches Signal setzen“, sagte der französische Präsident. „Sie
wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der
Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll
jede neue größere Aggression verhindern und die 26 Staaten ganz klar in die
dauerhafte Sicherheit der Ukraine einbeziehen.“ Am Ende der Beratungen sei beschlossen worden, mit den
politischen und rechtlichen Arbeiten zu beginnen, um diese Sicherheitsgarantien
umzusetzen, sagte Macron. Welche Länder gemeint sind, konkretisierte Macron nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach
den Gesprächen, die Ukraine müsse zu einem „stählernen Stachelschwein“ gemacht
werden, sodass sie „unverdaulich“ für jetzige und spätere Aggressoren werde.
Deutschland will keine Truppen entsenden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich
nach den Beratungen weitgehend zufrieden. Es gebe in der Koalition der Willigen
ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien, sagte er. Eine starke ukrainische Armee sei dabei
von zentraler Bedeutung. In den beteiligten Ländern würden nun entsprechende
Dokumente vorbereitet. Die europäischen Rüstungskonzerne forderte Selenskyj
auf, ihre Arbeit mit voller Kapazität aufzunehmen. Zudem seien sich alle einig,
dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.
© Lea Dohle
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Selenskyj sprach außerdem über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes. Diese sei „eine zwingende ökonomische, politische und geopolitische
Sicherheitsgarantie“. Das sei bei den Gesprächen ein „gesonderter Punkt“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nahm virtuell an der Konferenz
teil. „Wir haben mit Blick auf die Waffensysteme und die Luftverteidigung
vor allem noch mal eine deutliche Steigerung in Aussicht gestellt“, sagte
ein deutscher Regierungsvertreter nach den Beratungen. Die Bundesregierung will
zudem die offensiven Fähigkeiten der Ukraine unterstützen, also etwa beim Bau
ukrainischer Langstreckenraketen helfen. Über ein militärisches Engagement wird Deutschland nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius „zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind“.
Im Anschluss gab es noch ein Gespräch der Koalition mit
US-Präsident Donald Trump. Aus deutschen Regierungskreisen verlautete, Ziel des
Telefonats sei gewesen, Trump einerseits die Unterstützung Europas und den
Abschluss der Planungen für die Ukraine klarzumachen. Andererseits habe man an ihn appelliert, auch US-Garantien bereitzustellen.
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