USA: Washington verklagt US-Regierung wegen Einsatz der Nationalgarde

Washington, D. C. hat laut seinem Generalstaatsanwalt Brian Schwalb Klage gegen die US-Regierung wegen des Einsatzes von Nationalgardisten in der Hauptstadt eingereicht. Damit soll vor einem Bundesgericht eine gerichtliche Verfügung erwirkt werden, die besagt, dass die Stationierung verfassungswidrig ist und gegen mehrere Bundesgesetze verstößt.

„Bewaffnete Soldaten sollten keine amerikanischen Bürger auf amerikanischem Boden überwachen“, schrieb Schwalb in einem Beitrag auf der Onlineplattform X. „Die erzwungene militärische Besetzung des District of Columbia verletzt unsere lokale Autonomie und unsere Grundfreiheiten. Sie muss beendet werden.“

US-Präsident Donald Trump hatte im August die örtliche Polizei für 30 Tage unter die Aufsicht des Bundes gestellt und mehr als 800 Nationalgardisten in den Hauptstadtdistrikt entsandt. Später stockte er die Truppen um weitere Hunderte Einsatzkräfte aus anderen Bundesstaaten auf. Den Einsatz begründete Trump mit einer angeblich katastrophalen Sicherheitslage vor Ort, wobei er sich insbesondere auf eine behauptete Welle von Gewaltkriminalität bezog, die mit dem Einsatz bekämpft werden solle.

Urteil gegen den Einsatz der Nationalgarde in L. A.

Bereits am Dienstag hatte ein Bundesrichter im US-Staat Kalifornien entschieden, dass die Stationierung von Nationalgardisten in Los Angeles illegal war. In seiner Begründung schrieb der Richter, dass die US-Regierung Truppen
und Militärfahrzeuge eingesetzt habe, um unter anderem den Verkehr zu
blockieren und Menschenmengen zu kontrollieren.

Damit sei gegen das
sogenannte Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen worden, das den Einsatz von
Bundesstreitkräften für Innenvollzugsaufgaben streng einschränkt. Die US-Regierung hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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