26 Länder können sich laut Präsident Macron nach einem möglichen Waffenstillstand die Entsendung eigener Truppen in die Ukraine vorstellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht derweil die Bundeswehr im Aufwind. Und Donald Trump ist unzufrieden mit Europa. Mehr im Liveticker.
Die sogenannte „Koalition der Willigen“ ist in Paris zusammengekommen, um über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine zu beraten. Was wurde vereinbart?
Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
22:44 Uhr – Medienberichte: Trump hält Europäern Ölgeschäfte mit Russland vor
US-Präsident Donald Trump soll europäischen Ländern nach übereinstimmenden Medienberichten Ölgeschäfte mit Russland vorgehalten haben. Der Republikaner soll in einem Telefonat mit den Europäern laut dem US-Online-Medium „Axios“ und dem TV-Sender CNN, die sich auf das Weiße Haus berufen, gefordert haben, die Ölgeschäfte zu beenden, womit Russland seinen Krieg gegen die Ukraine finanziere. Zudem sollten die Länder ebenso Druck auf China machen. Auch die „Bild“ berichtete über Vorwürfe Trumps zu europäischen Importen russischen Öls.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte danach, dass Trump und die US-Regierung völlig zurecht darüber empört seien, dass zwei EU-Mitgliedstaaten weiterhin russisches Öl kauften. Es geht dabei um Ungarn und die Slowakei. Es sei gut, dass die USA und Europa ihre Sanktionen gegen Russland künftig noch enger koordinieren wollten, auch um diesen Praktiken ein Ende zu setzen.
Macron sagte, die Europäer hätten bei den Beratungen mit den USA auch vereinbart, Sanktionen gegen Länder zu prüfen, die die russische Wirtschaft unterstützen oder dabei helfen, die Sanktionen zu umgehen. In diesem Zusammenhang sei auch China erwähnt worden.
Nach EU-Angaben sind die Ölgeschäfte Europas mit Russland in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Völlig eingestellt sind sie nicht. Die EU hatte nach Moskaus Angriff auf die Ukraine 2022 weitgehende Einfuhrverbote gegen russische Energieträger wie Kohle und Öl verhängt. Diese erstrecken sich aber nicht auf Erdöl, das über Pipelines transportiert wird. Die russische Erdölpipeline Druschba transportiert weiterhin Öl in Richtung Ungarn und Slowakei.
22:24 Uhr – Kiew: Tote und Verletzte nach Angriff auf Minenräumer
Bei einem russischen Angriff sind nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Mitarbeiter einer Minenräummission getötet worden. Laut dem Gebietsgouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, wurden außerdem fünf Personen verletzt.
Der Angriff traf Behörden zufolge Mitarbeiter der humanitären Minenräummission des Dänischen Flüchtlingsrats. Die Organisation bestätigte einen Raketenangriff auf einen ihrer humanitären Minenräumstandorte. Die Teams hätten zu dem Zeitpunkt rein zivile humanitäre Arbeiten ausgeübt, Minen und explosive Kriegsrückstände geräumt, hieß es in einer Mitteilung.
In einem Post auf der Plattform X zeigte sich das dänische Außenministerium entsetzt und verurteilte Angriffe auf humanitäre Helfer. Der Angriff auf Hilfskräfte zeige die Brutalität von Russlands Krieg in der Ukraine, schrieb die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas bei X. Der Dänische Flüchtlingsrat hat nach eigenen Angaben fast 800 Mitarbeiter und zehn Büros in der Ukraine.
20:03 Uhr – Pistorius sieht Fortschritte auf dem Weg zur „Kriegstüchtigkeit“ – will keine Debatte über Bundeswehr in der Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Bundeswehr Fortschritte bei Ausstattung und Personal attestiert. „Wir sind auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit, zur vollen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, ein gutes Stück vorangekommen“, sagte Pistorius in einem Interview mit dem Fernsehsender „Sat1“. Er sprach etwa von „wirklich außerordentlich voluminösen Munitionsaufträgen“ für die Bundeswehr.
Zudem wachse die Truppe auch personell, sagte Pistorius. „Wir schreiben in diesem Jahr schwarze Zahlen bei den Personaleinstellungen. Das heißt, wir stellen erstmals seit fünf oder sechs Jahren wieder mehr ein, als rausgehen aus der Bundeswehr“, betonte der Minister. „Wir sind auf einem Aufwuchspfad.“ Den wolle die Regierung „verstärken und beschleunigen durch den neuen Wehrdienst“. Diesen hatte das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet. Er basiert zunächst auf Freiwilligkeit.
Pistorius sprach sich außerdem gegen eine öffentliche Debatte über eine deutsche Beteiligung an Friedenstruppen für die Ukraine aus. „Man legt seine Karten nicht auf den Tisch, bevor die Verhandlungen begonnen haben.“ Bevor über einen solchen Einsatz gesprochen werden könne, müsse ein Waffenstillstand in sichtbare Nähe rücken, sagte er. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die russischen Angriffe der vergangenen Nächte zeigten, dass das Gegenteil der Fall sei.
16:32 Uhr – Macron: 26 Länder wollen sich an Ukraine-Einsatz beteiligen
Laut Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind im Falle einer Waffenruhe 26 Länder bereit, sich an einer Absicherungstruppe zu beteiligen. „Das Feld der wenigen, die Frieden wollen, befindet sich in Washington, Paris, in allen Hauptstädten Europas“, sagte Macron bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Paris. „Wir wollen einen langfristigen und nachhaltigen Frieden.“ Russland habe den Krieg begonnen und setze ihn bis heute fort: „Die Ukraine hat diesen Krieg nicht gewählt.“ Und schließlich: „In den nächsten Tagen werden wir den Beitrag Amerikas zu den Sicherheitsgarantien ausarbeiten.“
Selenskyj sagte, in der „Koalition der Willigen“ gebe es ein Einvernehmen über den allgemeinen Rahmen von Sicherheitsgarantien. Eine starke ukrainische Armee sei dabei von zentraler Bedeutung. Zudem seien sich alle einig, dass Russland jede Friedensinitiative ablehne.
15:06 Uhr – Europäer beraten nun mit Trump über Ukraine
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Selenskyj haben Beratungen mit US-Präsident Trump über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aufgenommen. Im Anschluss an Beratungen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs im hybriden Format begann am Nachmittag ein Telefonat mit Trump, wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte.
Wer genau an dem Gespräch beteiligt war, wurde zunächst nicht bekannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron und Selenskyj wollten am Nachmittag vor die Presse treten.
15:02 Uhr – Ukraine: Toter bei russischem Angriff auf Minenräumer
Eine russische Rakete trifft im Norden der Ukraine einem örtlichen Behördenvertreter zufolge eine humanitäre Minenräummission. Dabei wird ein Mensch getötet und zwei weitere werden verletzt, wie der Bürgermeister der Stadt Tschernihiw, Dmytro Bryschynskyj, mitteilt. Der Angriff habe sich in der Nähe von Tschernihiw ereignet.
14:45 Uhr – Tschechien: „Koalition der Willigen“ einig
In der „Koalition der Willigen“ herrscht nach den Worten des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala Einigkeit über die Notwendigkeit weiterer intensiver Hilfe für die Verteidigung der Ukraine. Zudem müsse der Druck auf Russland aufrechterhalten werden, um die Bedingungen für einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schaffen. Ein solcher erfordere robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine, sagt Fiala weiter.
14:17 Uhr – US-Sondergesandter trifft europäische Ukraine-Unterstützer in Paris
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Paris mit europäischen Vertretern über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Witkoff war eingeladen, an dem Treffen der Unterstützerländer der Ukraine im Élysée-Palast teilzunehmen. Unter anderem sollte es darum gehen, Pläne für die langfristige militärische Unterstützung der Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung durch die USA nach einem möglichen Konfliktende zu entwerfen.
11:46 Uhr – Insider: Selenskyj trifft US-Sondergesandten in Paris
Der ukrainische Präsident Selenskyj trifft sich einem Insider zufolge in Paris zu einem Einzelgespräch mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff.
11:44 Uhr – Russlands Wirtschaft kühlt schneller ab als erwartet
Russlands Wirtschaft kühlt schneller ab als von der Regierung in Moskau erwartet. Die Wachstumsprognose werde in Kürze nach unten korrigiert werden, sagte Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow russischen Nachrichtenagenturen zufolge auf einem Forum in Russlands fernöstlicher Metropole Wladiwostok. Im April war die Regierung noch von 2,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr ausgegangen.
Ex-Wirtschaftsminister German Gref, der inzwischen seit vielen Jahren Russlands größtes Finanzinstitut Sberbank leitet, sprach sogar von einer „technischen Rezession“ im zweiten Quartal. Auch der Juli und August deuteten darauf hin, „dass wir uns dem Nullwert nähern.“ Er forderte eine deutliche Senkung der Leitzinsen, um die Wirtschaft wiederzubeleben.
Die russische Zentralbank hatte wegen der starken Inflation lange einen rekordverdächtig hohen Zinssatz von 21 Prozent auf Kredite erhoben. Inzwischen hat sie ihn zwar auf 18 Prozent gesenkt, nach Ansicht vieler Unternehmer ist dies aber nicht genug. Gref selbst sprach sich in Wladiwostok für einen Zinssatz von zwölf Prozent aus.
11:20 Uhr – „Koalition der Willigen“ nimmt Beratungen über Sicherheitsgarantien auf
Gut 30 überwiegend europäische Staats- und Regierungschefs der sogenannten Koalition der Willigen haben teils in Paris, teils per Videoschalte Beratungen über Sicherheitsgarantien im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine aufgenommen. Die Bundesregierung will dabei konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag machen, etwa eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Vorabend die dauerhafte Unterstützung seines Landes zugesichert. „Die Vorarbeiten sind abgeschlossen. (…) Wir sind bereit für die Sicherheitsgarantien“, sagte Macron. Das Treffen solle in erster Linie eine Botschaft an die USA sein, damit diese mehr Druck ausüben, um Russland zu einem Waffenstillstand zu bewegen, hieß es zuvor im Elysée.
Zudem erwarten die an der Koalition beteiligten Staaten, dass die USA ihren Beitrag zu den Sicherheitsgarantien näher definieren. Um 14 Uhr ist ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump geplant. Es blieb unklar, ob dieses nur mit Macron oder mit allen Teilnehmern stattfinden sollte. US-Präsidentenberater Steve Witkoff sollte in Paris an den Beratungen teilnehmen.
05:31 Uhr – Berlin wird laut Bericht Verstärkung von Luftverteidigung vorschlagen
Die Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge bei der Konferenz der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris vorschlagen, die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Geplant sei ein Zuwachs von 20 Prozent pro Jahr – mit Blick auf die Zahl der Waffensysteme und deren Effektivität, berichtete der „Spiegel“.
Zudem sollen die offensiven Luftfähigkeiten der Ukraine verbessert werden. Dabei geht es den Angaben zufolge um weitreichende Präzisionswaffen wie Marschflugkörper, die in der Ukraine mit finanzieller und technologischer Unterstützung hergestellt werden. Außerdem soll der Ukraine laut dem Bericht die Ausrüstung für vier mechanisierte Infanteriebrigaden bereitgestellt werden. Das würde eine Größenordnung von 480 Infanteriefahrzeugen pro Jahr bedeuten, darunter Schützenpanzer, hieß es.
Weitere zentrale Bestandteile der Sicherheitsgarantien seien nach den deutschen Vorstellungen die fortgesetzte Ausbildung ukrainischer Soldaten und eine enge Verzahnung der Rüstungsindustrien der Ukraine und europäischer Staaten. Die Beteiligung an einer Friedenstruppe schließt die Bundesregierung den Angaben nach zwar nicht aus. Voraussetzung dafür sei aber eine politische Verabredung mit dem Ziel, den Krieg zu beenden. Zudem müssten sich die USA an solch einer Mission in signifikanter Weise beteiligen.
05:06 Uhr – Russland nennt Sicherheitsgarantien „Gefahr“ für Europa
Russland hat die mögliche Entsendung ausländischer Truppen in die Ukraine als „inakzeptabel“ zurückgewiesen. „Russland wird die grundsätzlich inakzeptable, die Sicherheit in jeglicher Hinsicht untergrabene ausländische Intervention in der Ukraine in keiner Form und in keinem Format diskutieren“, sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa auf einem Wirtschaftsforum im Fernen Osten Russlands.
Russland halte die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geforderten Sicherheitsgarantien für „absolut inakzeptabel“, sagte Sacharowa. „Das sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine, das sind Garantien für Gefahr für den europäischen Kontinent.“
04:23 Uhr – Witkoff zum Treffen der Ukraine-Unterstützer nach Paris
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird einem Diplomaten zufolge zur Konferenz der Unterstützerstaaten der Ukraine in Paris erwartet. Rund 30 Staats- und Regierungschefs beraten dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über künftige Sicherheitsgarantien für Kiew. Die Teilnehmer hoffen, die USA von einer Unterstützung ihrer Bemühungen für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland überzeugen zu können. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch erklärt, die Koalition werde die von ihren Militärs fertiggestellten Pläne am Donnerstag billigen. Die Gespräche darüber waren jedoch zuletzt ins Stocken geraten, da mehrere europäische Regierungen für ihr militärisches Engagement eine Sicherheitszusage der USA als Absicherung fordern.
23:22 Uhr – Russischer Vormarsch nach Kupjansk angeblich Propaganda
Das 10. Armeekorps der Ukraine weist russische Berichte über einen Vormarsch in der Stadt Kupjansk als Propaganda zurück. „Alle derartigen Versuche der russischen Besatzer, Ortschaften als Dekoration für Propagandavideos zu benutzen, sind zum Scheitern verurteilt.“ Dazu veröffentlichte die Einheit ein eigenes Video, das die Vernichtung einer russischen Einheit zeigen soll. Auch das ukrainische Zentrum gegen Desinformation erklärt, die russischen Angaben seien unwahr. Dem ukrainischen Militär-Blog Deepstate zufolge ist ein Video mit einer russischen Flagge am umkämpften südlichen Stadtrand gemacht worden.
dpa/AFP/AP/Reuters/ll/saha/säd