05.09.25 – Hessen ist zufrieden mit der schwarz-roten Landesregierung. Das zeigt eine exklusive INSA-Umfrage im Auftrag von OSTHESSEN|NEWS. Daraus geht auch deutlich hervor, dass die Hessinnen und Hessen deutlich zufriedener mit der Landes-Koalition sind, als mit dem CDU/CSU-SPD-Bündnis in der Bundesregierung. Und das liegt nicht nur an den hohen Zustimmungswerten für Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).

O|N-Reporter Moritz Pappert Foto: Carina Jirsch

Die hessische Landesregierung packt die Probleme an, löst sie fast geräuschlos und im Rekordtempo. Davon kann sich die Koalition auf Bundesebene noch ein Beispiel nehmen. Hier herrscht seit Monaten Streit über die Richterwahl, Bürgergeld und Rente. Die INSA-Umfrage zeigt: 42 Prozent der Hessen sind mit der Arbeit der christlich-sozialen Koalition im Land zufriedener, als mit der Bundesregierung. Ein vernichtendes Ergebnis für die Berliner Politik.

Diese Unzufriedenheit über die Koalition von Friedrich Merz im Bund geht besonders auf die schlechte Zusammenarbeit der beiden Partner zurück. Es gibt in Hessen weniger Streitpunkte, aber klare politische Schwerpunkte. Alleine in den letzten eineinhalb Jahren, seit die neue hessische schwarz-rote Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, wurden viele Maßnahmen umgesetzt, die beispielhaft für eine funktionierende Politik sind.

„Es war eine gute Entscheidung für unser Land“, sagte Ministerpräsident Rhein vor einem halben Jahr zur Wahl des neuen Partners. Und das zeigt sich jetzt. Die Zeiten der lähmenden grün-schwarzen Regierung sind vorbei.

Die Hessische Landesregierung. Nancy Faeser ist mittlerweile nicht mehr SPD-Vorsitzende …Archivfotos: ON/ Hendrik Urbin

Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD)

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)

Turbo-Maßnahmen für Hessen
Und die Turbo-Maßnahmen kommen aus fast allen Ministerien: Die Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen, das Handyverbot an Schulen als Vorreiter in Deutschland, Hessengeld für junge Familien, mehr Befugnisse für die Polizei, konsequente Abschiebung für Straftäter ohne deutschen Pass, erstes Bürokratieabbau-Paket und kostenlose Meisterausbildung sind nur einige von vielen positiven Belegen für die neue Aufbruchstimmung in Hessen.

Und selbst der abgesägte ehemalige Koalitionspartner, die Grünen, sind mit beachtlichen 62 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung im Vergleich zur Bundesregierung zufrieden. Zum einen ein Zeichen für Einsicht bei den Grünen, aber auch für Wertschätzung und Anerkennung aus der Opposition – das spricht für sich.

Trotz der hohen Zustimmungswerte für die Landesregierung zeigen die Umfrageergebnisse auch, dass die SPD der CDU um einiges hinterherhängt. Das zeigt sich besonders bei der Beliebtheit von Vize-Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD), der weit abgeschlagen, 14 Prozent hinter Rhein liegt. Das liegt sicher auch an den Aussagen von Mansoori zum Tariftreuegesetz, die in der hessischen Wirtschaft für Entsetzen sorgten und an den stark unterschiedlichen Ansichten von SPD und CDU bei der Migrations- und Sozialpolitik.

Fazit: Die Hessische Landesregierung hat ihr Versprechen gehalten. Es wurde investiert, reformiert und angepackt. Und das alles ohne eilig einberufene Streit-Sondersitzungen, wie es fast wöchentlich in Berlin der Fall ist. Die Zwischenbilanz ist durchweg positiv und die Hessinnen und Hessen sind zufrieden. Jetzt liegen noch drei Jahre vor der schwarz-roten Regierung – viel Zeit, um diesen Weg weiterzuführen. (Moritz Pappert) +++