„Wie die Gestapo“
Trump stattet Migrationsbehörde erstmals mit Waffen aus
05.09.2025 – 10:49 UhrLesedauer: 3 Min.
Donald Trump: In seiner Einwanderungspolitik setzt der US-Präsident auf Abschreckung. (Quelle: IMAGO/Pool/ABACA/imago)
Die US-Einwanderungsbehörde ist Anlaufstelle, um Visa und Greencards zu erhalten. Nun sollen bewaffnete Spezialagenten die Antragsteller einschüchtern.
„Make America safe again“, auf Deutsch „Mach Amerika wieder sicher“. Versprechen wie diese macht US-Präsident Donald Trump wieder und wieder. Jetzt zeigt eine neue Regelung in der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde, mit welchen Mitteln sein Regierungsapparat diese Formel umsetzen will.
Am Donnerstag verkündete die Behörde U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS), ihre Befugnisse in der Strafverfolgung auszuweiten. Konkret gesellen sich zu den bisherigen Mitarbeitern der Behörde künftig auch Spezialagenten, die Schusswaffen tragen. Die Regelung tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Damit verliert die Behörde einen Teil ihres administrativen Charakters. Bisher war die USCIS, die auch für die Ausstellung von Visa und Greencards zuständig ist, ausdrücklich von der Einwanderungskontrolle getrennt. Immerhin sollten Einwanderer sich sicher fühlen, wenn sie zu Interviews geladen werden und ihre persönlichen Daten preisgeben.
Das ist jetzt anders. Bei etwaigen Gesetzesverstößen, etwa bei versuchtem Betrug, dürfen die bald anwesenden Spezialkräfte Antragssteller auch direkt festnehmen und Durchsuchungs- sowie Haftbefehle gegen sie vollstrecken. Auch mit beschleunigten Abschiebungen müssen illegale Einwanderer rechnen.
Ein Sprecher des Heimatschutzministeriums (DHS) teilt mit, die Neuerung sei eine direkte Investition in die nationale Sicherheit der USA und Teil des Versprechens von Präsident Trump. „Wenn USCIS-Agenten und -Beamte befugt sind, das Gesetz durchzusetzen und unser Land zu schützen, führt dies zu mehr Rechenschaftspflicht, Zusammenarbeit und einem stärkeren Schutz für unser Land.“
Genauer wurden der Einwanderungsbehörde die neuen Befugnisse aus dem Heimatschutzministerium unter Kristi Noem übertragen, unter der die Behörde angesiedelt ist. Nur so könne die USCIS ihre Aufgaben im Bereich der nationalen Sicherheit, der Betrugsaufdeckung und der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit Einwanderungsentscheidungen umfassend erfüllen. Anstatt Fälle erst an den Heimatschutz weiterzuleiten, führe die USCIS nun Ermittlungen von Anfang bis Ende durch.
Joseph B. Edlow, Direktor der USCIS, argumentiert, auf jene Einwanderer, die ihre Anträge ordnungsgemäß stellen, hätte die neue Regelung keinen Einfluss. Er gehe auch nicht davon aus, dass sie eine abschreckende Wirkung haben werde. Aber: „Ich gehe davon aus, dass dies eine abschreckende Wirkung auf betrügerische Anträge haben wird, und genau das ist mein Ziel“, sagt Edlow.
Einem Bericht des US-amerikanischen Mediums „The Wall Street Journal“ zufolge plane der USCIS-Direktor, mit etwa 200 Agenten zu beginnen, die in den nächsten Monaten rekrutiert und ausgebildet werden sollen. Sie würden in Einwanderungsbehörden im ganzen Land eingesetzt werden.