Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich gegen die Forderung nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj an einem Verhandlungsort im Ausland gestellt. Wenn sich Selenskyj mit ihm treffen wolle, aber gleichzeitig von ihm fordere, dafür irgendwohin zu reisen, dann sei das zu viel verlangt, sagte Putin auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. Ihm zufolge ist der beste Ort für eine Verhandlung „die Hauptstadt der Russischen Föderation, die Heldenstadt Moskau“. Die Sicherheit der Gäste werde zu 100 Prozent gewährleistet, sagte er weiter.

Selenskyj hatte sich bereits zuvor gegen ein Treffen in Moskau ausgesprochen. Nach ukrainischen Angaben seien hingegen sieben Länder bereit, einen möglichen Gipfel auszutragen.

Putin äußerte jedoch auch allgemeine Zweifel am Sinn eines Gesprächs zwischen ihm und Selenskyj, indem er erneut die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage stellte. Die Amtszeit von Selenskyj lief im Vorjahr offiziell aus, verlängert sich aber wegen des Kriegsrechts. Das sieht vor, dass während des Kriegs keine Wahlen abgehalten werden und die Befugnisse des Präsidenten daher verlängert werden. Putin behauptet jedoch, Gespräche würden zu keinem Ergebnis führen, da Selenskyj keine rechtlichen Befugnisse mehr habe, etwas zu unterzeichnen.

Westliche Truppen seien legitime Ziele

Auf dem Wirtschaftsforum äußerte sich Putin auch dazu, dass Frankreichs Präsident Macron verkündet hatte, dass 26 Länder der Ukraine Sicherheitsgarantien für die Nachkriegszeit zugesagt haben. Diese umfassen auch eine internationale Truppe zu Land, zu Wasser und in der Luft. Putin bezeichnete diese westlichen Truppen in der Ukraine als legitime Angriffsziele. „Wenn dort Truppen auftauchen, gehen wir davon aus, dass dies legitime Ziele für die Vernichtung sein werden“, sagte er.

© Lea Dohle

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Putin zufolge ist ein Grund für den Krieg gegen die Ukraine, dass er einen Nato-Beitritt des Nachbarlandes und die Stationierung von Truppen des Bündnisses verhindern wolle. Deswegen sei eine ausländische Militärpräsenz im Falle einer Friedenslösung überflüssig. „Wenn Entscheidungen getroffen werden, die zum Frieden führen, zu einem langfristigen Frieden, dann sehe ich einfach keinen Sinn in ihrer Anwesenheit auf dem Territorium der Ukraine, Punkt“, sagte er.

Auch Deutschland erklärte sich bei dem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen am Donnerstag in Paris bereit, die Militärhilfe für die Ukraine erneut zu erhöhen. Eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das Land hält die Bundesregierung jedoch für verfrüht.

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