Mit seinem jüngsten Urteil hat das Oberste Gericht in London am Mittwoch klargestellt: Das Gleichstellungsgesetz von 2010 schützt ausschließlich Menschen, denen bei der Geburt das weibliche Geschlecht eingetragen wurde. Trans Frauen bleiben außen vor – selbst dann, wenn sie ihre Geschlechtsidentität rechtlich haben anerkennen lassen.
Fünf Richter entschieden einstimmig, dass Begriffe wie „Frau“ und „Geschlecht“ im Gesetz ausschließlich das biologische Geschlecht meinen. Geklagt hatte die umstrittene Gruppe For Women Scotland, die sich gegen eine Gesetzesauslegung der schottischen Regierung gewehrt hatte. Diese hatte trans Frauen mit sogenanntem Gender Recognition Certificate (GRC) bislang als vollwertige Frauen im Sinne des Gleichstellungsgesetzes behandelt – mit Zugang zu Schutzräumen wie Frauenhäusern oder spezifischen Förderprogrammen.
Rückschlag für trans Rechte
Mit dem Urteil fällt für viele trans Frauen ein zentraler rechtlicher Schutz weg. Seit 2004 konnten trans Personen in Großbritannien mit einem GRC ihr Geschlecht offiziell ändern lassen. Rund 8.500 Menschen nutzten diese Möglichkeit bisher. Das Urteil stellt nun fest: Für den rechtlichen Frauenschutz zählt nicht, wie jemand lebt oder anerkannt ist – sondern allein, welches Geschlecht bei der Geburt eingetragen wurde.
„Das Urteil sendet eine gefährliche Botschaft“, warnt die LGBTIQ*-Organisation Stonewall. „Es entzieht Transfrauen grundlegenden Schutz vor Diskriminierung und marginalisiert eine ohnehin verletzliche Gruppe noch weiter.“
Symbolfall Isla B.
Im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung steht auch ein Fall, der medial hohe Wellen geschlagen hat: Die trans Frau Isla B. war wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt worden – Taten, die sie vor ihrer Transition begangen hatte. Die zunächst in einem Frauengefängnis untergebrachte Frau wurde in ein Männergefängnis verlegt. Für Gegner*innen transinklusiver Gesetzgebung war der Fall ein willkommenes Beispiel für die vermeintliche Gefährdung biologischer Frauen. Prominente Unterstützung bekam For Women Scotland unter anderem von „Harry Potter“-Autorin J.K. Rowling, die sich seit Jahren lautstark gegen eine rechtliche Gleichstellung von trans Frauen positioniert.
Was jetzt?
Klar ist: Transfrauen werden nach dem Urteil weniger rechtlichen Schutz in frauenspezifischen Kontexten genießen – sei es im Gesundheitssystem, im Strafvollzug oder in geschützten sozialen Räumen. Einrichtungen wie Frauenhäuser oder Sportvereine könnten nun gezielt ausschließen, ohne rechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen.
Die Entscheidung fällt in eine Zeit politischer Richtungswechsel. Während die Labour-Regierung in London eine Reform plant, um den Geschlechtswechsel zu erleichtern, hatte die konservative Vorgängerregierung ein entsprechendes Gesetz in Schottland blockiert. Nicola Sturgeon, damalige First Ministerin Schottlands, trat 2023 auch aufgrund des Drucks rund um die Transgender-Politik zurück. Das Urteil stellt nun eine neue, rechtliche Hürde für jegliche Reformversuche dar. Quelle: AFP